(jk) Am Dienstag, den 5. März 96, wurden vormittags zeitgleich die „Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär“, die tageszeitung (taz) und die junge Welt (jW) in Berlin vom Staatsschutz durchsucht. Grund für die Durchsuchung war eine Beleidigungsanzeige der Bundeswehroffiziere Klaus Naumann (ehem. Generalinspekteur der Bundeswehr) und Bernhard Gertz (Bundesvorsitzender des Deutschen Bundeswehr-Verbandes) sowie der Politiker Paul Breuer (Verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion) und Volker Rühe (Bundesminister der Verteidigung) gegen die Kampagne.

Die für die Durchsuchungen verantwortliche Strafanzeige bezieht sich auf das Plakat „Ja, Morden!“, mit dem die Bundeswehranzeigenreihe „Ja, Dienen“, „Ja, Helfen“, “Ja, Tapferkeit” persifliert wird. Das Plakat der Kampagne zeigt unter anderem Klaus Naumann auf dem Plakat, der Text lautet: „Morden im In- und Ausland ist für deutsche Soldaten nichts Ungewöhnliches... Menschen zu töten gehört zur Tradition von (deutschen) Armeen.“ Um den Urheber der Plakate zu ermitteln und um Druckplatten sicherzustellen, sind die „Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär“ und die Anzeigenstuben von taz und junge Welt durchsucht worden. Die beiden Tageszeitungen hatten das Plakatmotiv als Anzeige abgedruckt – die Staatsanwaltschaft hoffte, den Auftraggeber bei der Kampagne in den Akten zu entdecken.

Christian Herz von der Kampagne verurteilte das Vorgehen des Staatschutzes am 6. März auf einer Pressekonferenz. Er sieht zwar die Arbeit der Kampagne durch die Hausdurchsuchung bestätigt, blickt aber besorgt auf das Verhalten der vier Kläger; er vermutet darin eine strategische Kampagne des Verteidigungsministeriums, um das Karlsruher Urteil zum Tucholsky-Zitat „Soldaten sind Mörder“ aufheben zu lassen. Weiter führte er aus, daß das Plakat eindeutig als Satire zu erkennen sei und die Verfahren wegen Volksverhetzung allesamt letztes Jahr eingestellt worden sind, so daß es auf ihn nur als ein Vorwand zur Einschüchterung wirke. „Wenn die Bundeswehr nicht in der Lage ist, Satire zu verstehen, sollte sie zum Psychiater gehen und nicht zum Gericht.“ Auch sagte er den Behörden den Kampf an: „Wir werden auch bis zum Bundesverfassungsgericht gehen, um die Satirefreiheit zu gewährleisten!“

Hans-Christian Ströbele, Landesvorstand von Bündnis90/Grüne, bezeichnete die Aktion als einen „skandalösen Angriff auf die Meinungsfreiheit“. Weiter führte der Rechtsanwalt aus, daß das Prinzip der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt gewesen sei und die Durchsuchung aufgrund ihres übertriebenen Aufwandes die Kampagne in eine terroristische Ecke rücke. Auch wunderte sich Ströbele, daß erst jetzt ermittelt wird: vor knapp einem Jahr waren Plakate und Anzeigen erschienen: „Kaum haben wir einen Bundeswehrgeneral als Innensenator, kann es zu solchen Aktionen seitens des Staatsschutzes kommen.“

Da sich das Büro der Kampagne in der gleichen Etage wie das Berliner Büro von Bündnis90/Grüne befindet, hat sich der Staatsschutz „da auch mal umgesehen und einige Plakate mitgenommen“, ohne daß ein Durchsuchungsbefehl vorlag. Dieses wurde begründet mit dem Instrument des „Zufallsfundes“, das die Beschlagnahme von Sachen außerhalb des behandelten Falles zuläßt. Dieses hielt Ströbele jedoch für sehr fragwürdig. Auch der Verein „Mit uns gegen die Wehrpflicht“, der im gleichen Büro wie die Kampagne sitzt, mußte mehrere Materialien herausrücken, obwohl er mit der Kampagne nichts zu tun hat.

Bereits im letzten Jahr war gegen die Kampagne im Zusammenhang mit der Anti-Werbung ermittelt worden. Aber aufgrund des Bundesverfassungsgericht-Urteils („Soldaten sind Mörder“) wurde das Verfahren eingestellt. Daraufhin klagen jetzt die oben genannten Einzelpersonen wegen Beleidigung.

Benjamin Hoff von der PDS-Fraktion verurteilte auch das Vorgehen des Staatsschutzes. Der Landesvorstand der PDS habe am Vorabend die Weiterarbeit in der Kampagne bekräftigt. Hoff wertet die Durchsuchungsaktion als einen Einschüchterungsversuch: Da der Verantwortliche im Sinne des Presserechts für die Plakate bereits feststand, war die Hausdurchsuchung unnötig und diente nur dazu, antimilitaristische Gruppen einzuschüchtern.

Stefan Zwingel, im Landesvorstand der Berliner Jusos, sah in der Aktion einen „vorauseilenden Gehorsam“: Demnächst soll im Bundestag ein Gesetz zur „Verbesserung des strafrechtlichen Ehrenschutzes der Soldaten“ verabschiedet werden. Dies könne als eine Reaktion der Bonner Legislative auf das Urteil der Karlsruher Jurisdiktion verstanden werden. Zwingel wies darauf hin, daß das Ehrenschutzgesetz für die Opfer des Holocaust nur unter sehr schwierigen Umständen geschaffen worden sei und kaum zur Anwendung komme. „Das ist ein doppelter Schlag ins Gesicht eines Demokraten.“

Infos: Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär, Oranienstr. 25, 10999 Berlin, Tel. 61 50 05 30, Fax: 61 50 05 99, campaign@berlin.snafu.de

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