(sc) Am 6. März stand es in allen Zeitungen: In Berlin ist ab jetzt das Sparen angesagt. Der Senat hat getagt und beraten. Die Maßnahmen betreffen viele verschiedene Bereiche. Es sollen zum Beispiel Studienrichtungen an den Universitäten wegfallen, wie z.B. die landwirtschaftliche Fakultät der Humboldt-Universität, oder mit denen von anderen Unis zusammengelegt werden (Schauspiel), die Anzahl der Studienplätze wird von 105.000 auf 85.000 reduziert. Die Honorargelder für Musikschulen werden gekürzt, das Schulessen wird mehr kosten, eine Bibliotheksgebühr wird eingeführt, die Sanierung von Schulen wird zurückgestellt.

Soziale Einrichtungen und Projekte werden weniger unterstützt, betroffen sind zum Beispiel Behindertenfahrdienste und Förderungsprogramme für Selbsthilfegruppen. Die Zahl der geplanten Wohnungen im sozialen Wohnungsbau soll um die Hälfte auf 30.000 gesenkt werden.

Was ist der Hintergrund für das „Geldloch“ im Landeshaushalt, das auf diese Weise gestopft werden soll? Die Höhe der Geldsumme, die ein Land zur Verfügung hat, ist abhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung. Sie setzt sich aus verschiedenen Einnahmen zusammen – aus Steuergeldern von EinwohnerInnen und der hier ansässigen Wirtschaft, aus Mitteln, die aus dem Bundeshaushalt in Bonn oder dem EU-Haushalt (Subventionen, Zuschüsse, Fördergelder) kommen. Aufgabe des Landesparlaments, in Berlin also des Senats, ist es dann, die Gelder auf die verschiedenen Bereiche in der Stadt zu verteilen: u.a. für den Wohnungsbau, kulturelle Einrichtungen, die Schulen und Hochschulen, Bauprojekte, die Verwaltung, soziale Einrichtungen, den öffentlichen Personennahverkehr. Wie stark nun welcher Bereich unterstützt wird, ist davon abhängig, welche Schwerpunkte die jeweilige Regierung setzt. Während die eine Partei eher soziale Projekte fördert, setzt sich die andere mehr für die Industrieansiedlung ein. Genauso verhält es sich auch, wenn gespart werden soll.

In Berlin ist zur Zeit aus unterschiedlichen Gründen weniger Geld verfügbar, als ursprünglich angenommen. Um die Differenz auszugleichen, werden nun an einigen Stellen (siehe oben) Mittel gekürzt. Unangetastet von allen Sparmaßnahmen bleiben dabei jedoch Großprojekte, wie zum Beispiel der immer noch umstrittene Tiergartentunnel. Während auf der einen Seite soziale und kulturelle Ausgaben gestrichen und Stellen im öffentlichen Bereich abgebaut werden, wird auf der anderen Seite an teuren Prestigeprojekten festgehalten. Das ist so, als ob jemand, der nur noch dreißig Mark in der Tasche hat, sich ein Skateboard kauft, obwohl er genau weiß, daß er zu Hause nur noch wenig zu essen hat. Der entscheidende Unterschied dabei ist, daß er selbst, wahrscheinlich sogar ziemlich schnell, die Konsequenz aus seiner Entscheidung für den Skateboardkauf – nämlich den Hunger – zu spüren bekommen wird.

Die Folgen von Einsparungen in sozialen, kulturellen und die Bildung betreffenden Bereichen dagegen sind nicht sofort wahrnehmbar – mal abgesehen von den Kündigungen und dem allgegenwärtigen Spardruck in den Schulen. Außerdem sind davon nur in den seltensten Fällen die Leute unmittelbar betroffen, die selbige verursacht haben. Daß wir aber alle indirekt früher oder später von diesen Auswirkungen betroffen sein werden – wenn Obdach- und Arbeitslosenzahlen steigen und die Freizeit- und Bildungsmöglichkeiten immer geringer und teurer werden – steht außer Frage.

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