Juckreiz – Die Jugendumweltzeitung aus Berlin
(kl) Lokale Agenda 21 für Steglitz und Zehlendorf. Wieder etwas, das mit Nachhaltigkeit bzw. gleichen Lebenschancen für die Zukunft zu tun hat? Durchaus: In diesem Fall aber soll nicht nur über eine nachhaltige Lebensweise gesprochen werden, sondern ein Maßnahmenkatalog zur nachhaltigen Entwicklung für das 21. Jahrhundert erarbeitet und im Rahmen dessen auch umgesetzt werden. Ein nicht einfaches Vorhaben, an dem in den beiden Bezirken schon seit über einem halben Jahr gearbeitet wird.
Die Erarbeitung einer Lokalen Agenda 21 ist ein wichtiger Bestandteil der Agenda 21 von Rio (siehe Kasten). Das gesamte Kapitel 28 des 700 Seiten umfassenden Dokuments ist ihr gewidmet. Dies basiert auf der Erkenntnis, daß, wenn die Zukunft erfolgreich nachhaltig gestaltet werden soll, jede Ebene von den Gemeinden und Bezirken bis hin zur einzelnen Person eigene Maßnahmen beitragen muß. „Den Lokalbehörden kommt bei der Durchsetzung einer nachhaltigen Entwicklung eine Schlüsselrolle zu.“ Zum einen sind sie es, die die nationale Umweltpolitik lokal umsetzen und die Gestaltung der Region bestimmen, zum anderen können sie durch direkten Kontakt zur Bevölkerung die Öffentlichkeit informieren und sensibilisieren.
Die Lokalbehörden werden ausdrücklich angewiesen, mit den Bürgern und Kirchengemeinden, Handels- und Industriebetrieben, Initiativen und Verbänden Kontakt aufzunehmen, um erst einmal Informationen über den Ist-Zustand des Bezirkes zu sammeln. Auch sollte eine gemeinsame Vorstellung über eine nachhaltige Entwicklungsstrategie entwickelt werden. Ist dies geschehen, sollen sie gemeinsam alle Gesetze und Verordnungen, Programme und Politiken anpassen. Durch dieses Vorgehen können gleich zwei Dinge auf einen Streich erledigt werden: die Bevölkerung wird für dieses Thema sensibilisiert und sogleich in den Prozeß der Erstellung und dann auch in den der Umsetzung eingebunden. Die ganze Ausarbeitung erhielt noch einen zeitlichen Rahmen. 1993 und 1994 sollten die gesammelten Ideen und Erfahrungen der Gemeinden über nationale und internationale Ebenen ausgetauscht werden. Und 1996 sollte in jeder Lokalbehörde zumindest eine angefertigte Lokale Agenda 21 vorliegen. Die Umsetzung dauert dann selbstverständlich viel länger, mit Sicherheit bis ins 21. Jahrhundert. Der erwünschte Prozeß einer nachhaltigen Entwicklung, das sagt schon das Wort Entwicklung, wird selbstverständlich nie abgeschlossen. Aus den Formulierungen „die Lokalbehörden sollen“, die „Regierungen sollen“ ist jedenfalls ersichtlich, daß die Hauptinitiative bei dieser ganzen Agenda-Erstellung von den Regierungen selbst ausgehen soll. Mit der Unterzeichnung in Rio haben sie sich offiziell dazu verpflichtet.
Wenn hier über die Lokale-Agenda-21-Bemühungen für den Südwesten Berlins berichtet wird (und wir bereits das Jahr 1996 haben), warum werden dann nur Steglitz und Zehlendorf erwähnt? Die Antwort fällt ganz kurz aus: Bei allen anderen scheinen die Kapazitäten und der nötige Wille zu fehlen oder deren Bemühungen stecken noch in der Anfangsphase. Auch wird die Notwendigkeit der Erarbeitung einer Agenda viel zu oft unterschätzt.
In Zehlendorf kam die Initiative für eine Agenda 21 von den Bürgern des Bezirks. Angelehnt an den Grünen Tisch, den Zehlendorf 1990 zeitweilig hatte, wollten sie mit der Bildung eines Forums für Umwelt und Entwicklung in Gründung alle Aktivitäten von Verwaltung, Arbeitgeber, Gewerkschaften, Initiativen und Verbänden usw. zusammenführen. Noch hat das Forum keine verbindliche Struktur. Der Vorteil eines Forums ist, daß es eine gewisse Unabhängigkeit von der Verwaltung bietet. Im Forum vertreten sind unter anderem der BUND, der ADFC und der VCD, das Museumsdorf, die Paulus Gemeinde und die ÖTV. Insgesamt dürfte der Kreis 80 Leute umfassen, aus dem sich aber nur um die fünfzehn Personen intensiv an der Arbeit beteiligen.
Seit Januar gibt es konkrete Arbeitsgruppen. Die Gruppe Verkehr konzentriert sich vor allem auf den Teltower Damm. Die Fragen, wofür das Forum im Rahmen der Agenda zuständig ist und wie die Bevölkerung hinzugezogen werden kann, beschäftigen die Gruppe Öffentlichkeit. Nachhaltige Wirtschaft und Ökologisch Bauen sind zwei weitere Bereiche. Eine Arbeitsgemeinschaft Energie gibt es auch. Die evangelische Kirche hat einen zusätzlichen Arbeitskreis zum Thema Umwelt, speziell zu Energie, gegründet und bringt sich mit in die Agenda 21 ein. Momentan wird die Infrastruktur (Räume etc.) der Paulus Gemeinde genutzt, es wurden aber beim Arbeitsamt ABM-Stellen beantragt, um mit deren Hilfe ein Büro aufmachen zu können.
Vorträge, Veranstaltungen, eine Einladung der Stadträte haben auch schon stattgefunden. Um die Bezirksverwaltung zum Mitmachen zu bewegen, hat das Forum einen All-Parteien-Antrag gestellt, der dann, wie es formuliert wurde, aber „verwässert“ wurde und nicht über die Ausschüsse hinausging.
In Steglitz hat im Gegensatz zu Zehlendorf eine Bezirksverordnetenversammlung stattgefunden, die das Umweltamt im Frühling 1995 mit der Gründung einer Agenda-21-Gruppe beauftragte. Es wurde zu Bürgergesprächen eingeladen, durch die sich Interessenten für eine Arbeitsgruppe Steglitzer Agenda 21 fanden. Öfters variierend beteiligen sich u.a. VertreterInnen des Naturschutz- und Grünflächenamtes, der CDU-Fraktion der BVV Steglitz, der KleingärtnerInnen, des Umweltamtes Steglitz und eine Reihe von Einzelpersonen. Zur Vorgehensweise wurde beschlossen, verschiedene Schwerpunkte zu finden, Arbeitsgruppen zu bilden und einen Forderungskatalog zu erarbeiten. Die konzeptionelle Arbeit soll durch konkrete Einzelprojekte ergänzt werden. Folgende Schwerpunkte haben sich die Arbeitsgruppen gewählt: Bei der AG Öffentlichkeitsarbeit beispielsweise ist besonders die Vernetzung mit anderen Agenda-Gruppen Berlins und Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit wichtig. AG Energie/Ökologisch Bauen konzentriert sich auf Energieeinsparungen und -maßnahmen in öffentlichen Gebäuden, da diese als Vorbild dienen sollen. Bei der AG Verkehr soll dagegen Verkehrsvermeidung und die Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs im Vordergrund stehen. Da durch monatliche Treffen die Arbeit nicht schnell vorangeht, treffen sich die AG’s auch zwischendurch.
An diesen beiden Beispielen lassen sich mehrere Dinge gut herausstellen. Die Aufgaben und Projekte der Agenda 21 der jeweiligen Gegenden sind immer anders gewichtet, da sie mit unterschiedlichen Problemen zu kämpfen haben. Manche Gegenden haben viele Arbeitslose oder eine hohe Jugendkriminalität: Hier dürfte der soziale Aspekt eine größere Rolle spielen. Andere wiederum leiden unter einem hohen Verkehrsaufkommen. Nicht wenige Mißstände sind jedoch überall gleich: verschwenderischer Energieverbrauch, Abfallberge, viel zu hohe Kohlendioxid-Emissionen. Unterschiede entstehen durch verschiedene Herangehensweisen und die verschiedenen Interessen der Teilnehmenden.
Daß sich der Umweltarbeitskreis der Kirche in Zehlendorf so gut in die Aufgaben der Agenda 21 einfügen ließ, kommt nicht von ungefähr. So wie diese Initiative, hat es schon viele in Berlin gegeben. Durch die Agenda 21 jedoch lassen sich alle Projekte und Maßnahmen im größeren Kontext sehen. Hierdurch können Regierung und Initiativen gemeinsame Strategien entwickeln und sich austauschen.
Daß die Regierungen und Bezirksverwaltungen sich dem Projekt dermaßen zögerlich annähern, ist nicht verwunderlich. Abgesehen davon, daß sie sich scheinbar selbst von dem Potential erst noch überzeugen müssen, wird eine ziemlich große Umgestaltung der eigenen Strukturen erforderlich sein, um selbst zukunftsfähig zu werden. Die angebliche „Lokale Agenda 21 für Berlin“, die vom Umweltsenat herausgegeben wurde, entsprach zumindest nicht dem Aktionsprogramm für das 21. Jahrhundert. Die Möglichkeiten, die sich für die Bevölkerung durch die Lokale Agenda 21 bieten, sind unermeßlich. Denn sie kann immer wieder auf die Verantwortung verweisen, die die Regierung übernommen hat. JedeR kann sich bei dem Prozeß auf bezirklicher Ebene oder in Arbeitskreisen der Umweltverbände zur Agenda einbringen. Und wenn die Bürger sich endlich in die Politik einmischen, kann nur Gutes dabei rauskommen.
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