Juckreiz – Die Jugendumweltzeitung aus Berlin
Nach langem Hin und Her ist eine Vorentscheidung in der Frage um den zukünftigen Großflughafen gefallen – Schönefeld soll dazu ausgebaut werden. Wird diese Entscheidung am 24. Juni bestätigt, ist mit einer Flut von Klagen der betroffenen AnwohnerInnen und von BürgerInneninitiativen zu rechnen. Der Berliner Flughafen Tempelhof soll schon 1997 geschlossen werden. Allerdings meldeten einige Berliner PolitikerInnen Protest an, auch Tegel zu schließen. Sie befürchten, daß Brandenburg sich nicht den Berliner Plänen nach einem Großflughafen richtet und sich zu lange Zeit lassen wird.
Das „Aktionsbündnis gegen den Havelausbau“ hat eine neue Initiative gestartet. Bis zum 14. August sollen 80.000 Unterschriften von Brandenburger BürgerInnen gesammelt werden. Diese Zahl ist notwendig, um ein Volksbegehren zustande kommen zu lassen. Dadurch würde sich das Parlament des Landes Brandenburg noch einmal mit diesem Projekt auseinandersetzen müssen.
Das 17. Verkehrsprojekt der Deutschen Einheit – nämlich der Ausbau der Havel für die Großschiffahrt – ist auf Grund wirtschaftlicher und ökologischer Bedenken stark umstritten, soll aber mit Hilfe der Beschleunigungsgesetze gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt werden..
Die Bundesregierung plant die Beschleunigung industrieller Planungs- und Genehmigungsverfahren. Das dazu notwendige Gesetzespaket beinhaltet große Einschnitte in die momentane Rechtslage – zugunsten der „wirtschaftlichen Entwicklung“ und unter Vernachlässigung von ökologischen Risiken. Vor allem die demokratische Beteiligung von Betroffenen – oft die einzige Möglichkeit, sich zu wehren – wird dabei unter den Tisch fallen. Ein Zusammenschluß aus Verbänden und Organisationen (Evangelische Kirche von Westfalen, BUND u.a.) nimmt Gegeninitiativen in Angriff.
Die zulässigen Höchstwerte für Verkehrsschadstoffe sollten nach Ansicht des alternativen Verkehrsclub (VCD) und des Ökologischen Ärztebundes im Umfeld von Schulen, Kindergärten und Spielplätzen, aber auch generell in „Kindernasenhöhe“ gemessen werden. Diese Forderung basiert auf den Beobachtungen, daß Atemwegserkrankungen bei Kindern zugenommen haben. Davon sind Kinder in Innenstädten deutlich stärker betroffen sind als Kinder, die im Grünen beziehungsweise außerhalb von Städten wohnen.
Die schon mehrmals verschobene Wiederinstandsetzung des Berliner S-Bahnnetzes ins Land Brandenburg (Henningsdorf-Velten, Spandau-Falkensee, Lichterfelde-Süd-Teltow) wurde im Zuge der Berliner Sparmaßnahmen vorerst auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Die Begründung (wie überall): Dafür ist nicht genug Geld da und außerdem sei der Ausbau nicht so dringend wie andere Projekte. Das Geld und die Prioritäten werden nämlich für solche Dinge wie den Transrapid und für den Großflughafen und für den Tiergartentunnel benötigt.
Die Studie Zukunftsfähiges Deutschland, die der BUND gemeinsam mit Misereor beim Wuppertal-Institut in Auftrag gegeben wurde, erweist sich als Bestseller. Nicht nur, daß in der Umwelt- und Entwicklungsbewegung zum Teil sehr heftig darüber gestritten wird, die Studie wird auch von vielen Menschen gelesen.
In dieser Studie wurde untersucht, wie mensch sich verhalten muß und was sich ändern kann, damit auch noch unsere Enkel gut leben können. Von der als Buch erschienen Studie sind bereits 22.000 Stück verkauft, die 4. Auflage befindet sich bereits in der Vorbereitung. Von den Kurzfassungen sind 60.000 vertrieben. Außerdem gab und gibt es in Zukunft zahlreiche Veranstaltungen zu diesem Thema.
Die Klage im Eilverfahren für einen Baustopp der geplanten Thüringer “Wald-”Autobahn wurde leider abgewiesen. Die Hauptklage geht allerdingsweiter, das kann aber dauern – zumal derweil weitergebaut wird. Die Aktiven vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) aus Thüringen, die diese Klage führten, geben aber nicht auf.
Mensch werde jetzt weiter die Klage verfolgen und versuchen, daß betroffene AnwohnerInnen eine neue Eilklage aufnehmen. Das kann nämlich jedeR, dessen Grundstück betroffen ist.
Außerdem scheint es unwahrscheinlich, daß die gesamte Autobahn gebaut werde. Wenn die Hauptklage in circa drei Jahren wider Erwarten doch gewonnen wird, tritt allerdings eine sehr interessante Situation ein. Eventuell muß die Autobahn zurückgebaut werden.
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