(tg) Im ersten Referendum in der Geschichte Japans haben die Bewohner der Kleinstadt Maki Anfang August den Bau eines neuen Atomkraftwerkes in ihrer Gemeinde abgelehnt.

61,4% der Wähler waren gegen das Projekt, nur 38,8% dafür. Obwohl Volksabstimmungen in Japan keine rechtlich bindende Wirkung haben, wird das Votum der Bürger sein Ziel wohl nicht verfehlen: Makis Anfang des Jahres angetretener Bürgermeister Takaaki Sasaguchi versprach, im Falle eines Neins der Bürger, das für den Bau notwendige Gemeindeland nicht zu verkaufen. Der Kraftwerksbetreiber hält zwar schon 97% des Baulandes, aber die restlichen 3%, die noch der Gemeinde gehören, liegen genau in der Mitte des Territoriums und sind deshalb für das Projekt entscheidend.

Der Ausgang der Abstimmung ist ein Zeichen für die wachsende Angst in der Bevölkerung vor Reaktorunfällen. Dafür gab es in Japan in den vergangenen Jahren zwei wichtige Anlässe: Das Erdbeben in Kobe offenbarte gravierende Mängel an den Sicherheitsvorkehrungen des dortigen AKW. Einige Monate später, Ende 1995 schlitterte die Stadt Monju nur knapp an einer Katastrophe vorbei. Im dortigen „Schnellen Brüter“, einer Anlage, die nichtspaltbares Uran in spaltbares und damit für die Verwendung in Kraftwerken geeignetes Plutonium umwandelt, gab es einen Unfall im Kühlsystem, dessen Ursache bis heute noch nicht geklärt werden konnte.

Die anschließende Verschleierungskampagne von Atomenergiebehörde und der japanischen Regierung halfen auch nicht gerade, das Vertrauen der Bürger in die Atomenergie zu stärken. So konnte beim Referendum von Maki auch die aufwendige Haustür-zu-Haustür-Kampagne der Befürworter des Projekts nichts mehr ändern, die die Regierung 40 Millionen Yen (umgerechnet 560000 DM) kostete. Allen Werbegeschenken zum Trotz schenkten die Bürger von Maki den Argumenten der Umweltschützer Glauben.

Die Energiepolitik Japans, die bisher sehr einseitig auf Atomkraft eingestellt war, hat durch das Referendum einen starken Dämpfer bekommen: Im Parlament in Tokio waren sich jahrelang alle Parteien einig darüber, die Kernenergie weiter auszubauen, um von Ölimporten aus arabischen Ländern unabhängig zu werden.

Neue Atomkraftwerke und Wiederaufbereitungsanlagen wurden unter Umgehung jeder öffentlichen Diskussion geplant und gebaut. Dank der weitverbreiteten Korruption war es selten ein Problem, Flächen und Baugenehmigungen zu bekommen. Industriekonzerne, die die AKWs bauen und betreiben durften, verdienten dabei gut. In den folgenden Jahren wird es wohl für alle Beteiligten etwas schwieriger werden.

Viele Kommunen beginnen, die Planungen aus Tokio etwas kritischer unter die Lupe zu nehmen. Das Ergebnis der Volksabstimmung in Maki war unter anderem deshalb so gespannt erwartet worden, weil mittlerweile auch in vier anderen Städten solche Referenden angesetzt worden sind. Die Pläne der Regierung und der staatlichen Atomenergiebehörde, bis zum Jahre 2010 noch mindestens 15 weitere Atomkraftwerke zu bauen und den Anteil der Atomenergie an der Gesamtenergieversorgung des Landes von jetzt schon 30 Prozent auf über 40 Prozent anzuheben, werden also wahrscheinlich nicht zu verwirklichen sein. Die bisherige Vorreiterrolle Japans auf dem Gebiet der Atomenergie scheint ernsthaft in Gefahr zu sein.

Der Ruf vieler Bürger nach Volksentscheiden ist nur eines von vielen Symptomen für die wachsende Demokratiebewegung in Japan. Viele Japaner lehnen inzwischen den zentralistischen Staat ab und wollen mehr Entscheidungsfreiheit auf kommunaler Ebene.

Sie verlangen ein härteres Vorgehen gegen die weit verbreitete Korruption. Kein Zufall also, daß beim Referendum von Maki die Wahlbeteiligung bei 88 Prozent lag, während sie bei Parlamentswahlen meistens noch nicht einmal mehr 50 Prozent erreicht.

Umfragen sagen aus, daß auch der Bürgermeister von Maki nicht zuletzt deshalb gewählt wurde, weil er versprach, den Bürgern die Entscheidung über das neue Kraftwerk zu überlassen. Und das, obwohl Maki im sehr traditionalistischen japanischen Kernland liegt, in den vergangenen Jahren nicht gerade ein Schauplatz großer Ereignisse.

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