Juckreiz – Die Jugendumweltzeitung aus Berlin
Bei der geplanten umfassenden Reform des Strafrechts sollen künftig schwere Umweltstrafen härter als bisher bestraft werden können. Im Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums von Mitte Juli 1996 heißt es, daß die Mindeststrafe von bislang sechs Monaten auf ein Jahr heraufgesetzt werden soll, die Höchststrafe sogar auf zehn Jahre.
Die Bahn will bis zum Jahr 2002 alle Personenzüge mit geschlossenen WC-Systemen ausrüsten. Dazu müßten noch rund 10.000 Reisezugwagen nachgerüstet werden, so der Vorstandsvorsitzende Heinz Dürr. Die Umweltministerin Angela Merkel verlangte dagegen von der Bahn Anstrengungen bei der Lärmminderung. Dürr erklärte, daß beim Güterverkehr die Lärmvermeidung durch die Entwicklung eines „Low-Noise-Train“ vorangebracht werden solle. Bei Neubauten würden schon jetzt bis zu acht Prozent der Baukosten für den Schallschutz ausgegeben.
Die Schweiz wurde aufgrund hoher Preise zunehmend von Urlaubern gemieden. Nun will sie eine neue Gruppe von Touristen anlocken, nämlich die Radfahrer. Die Stiftung „Schweiz, Land des Radfahrens“ meint, daß demnächst ein Fahrradweg-Netz von rund 2500 Kilometern zur Verfügung stehen und alle Kantone verbinden soll. Bis 1998 will die Stiftung nun acht neue Fahrradrouten bauen. In der Schweiz existieren bereits 2000 Kilometer ausgebaute Radwege, allein 600 Kilometer in der Umgebung der Hauptstadt Bern. An jeder Bahnstation können Räder gemietet und an einer anderen wieder abgegeben werden.
Die rot-grüne Regierung in Kiel will ab 1997 die probeweise Legalisierung von weichen Drogen durchsetzen. Fünf Jahre soll in schleswig-holsteinischen Apotheken für zehn Mark pro Gramm Haschisch legal verkauft werden, erstmals in Deutschland seit Anfang der 40er Jahre. Natürlich solle der Versuch wissenschaftlich begleitet werden, so das Ministerium. Lediglich das Gutachten des Landwirtschaftsministeriums für den eigenen Anbau von Cannabis in Gewächshäusern sorgte für Wirbel. Danach müßten nämlich rund 12,3 Millionen Mark in die staatliche Hanfproduktion investiert werden. Davon gingen eine knappe Million an Gärtner, Chemiker und Arbeitskräfte. Allerdings ist ausgeschlossen und von offizieller Seite bestritten, daß Schleswig-Holstein tatsächlich unter die Marihuanaproduzenten gehen will.
Durch eine konsequente Klimaschutzpolitik werden mehr neue Arbeitsplätze geschaffen als alte verlorengehen. Zu diesem Ergebnis kommen alle relevanten Studien, von denen das Wuppertaler Institut für Klima, Umwelt und Energie eine Auswertung vorlegte. Danach würden allein 60.000-90.000 Arbeitsplätze geschaffen werden, wenn die Kohlendioxidemission bis zum Jahr 2020 in Westdeutschland durch entsprechende technische und politische Vorgaben um 45 Prozent reduziert würde.
Die EU-Kommission will nun doch nicht gegen die in Bonn geplante steuerliche Begünstigung schadstoffarmer Autos vorgehen. Die 20 Kommissare in Brüssel einigten sich darauf, ihre marktwirtschaftlichen Bedenken zurückzustellen und auf eine Klage wegen Wettbewerbverzerrung zu verzichten. Die Diskussion bezieht sich auf das Vorhaben der deutschen Regierung, ab Januar 1997 diejenigen Autos zu fördern, die weniger Dreck in die Luft blasen, als die EU-Kommission erlaubt. Bis zu 250 DM können Autofahrer sparen, wenn sie einen Wagen fahren, der mindestens 40 Prozent weniger Abgase ausstößt als nach derzeitiger Euro-Norm.
Was Umweltschützer seit Jahren fordern, das passiert jetzt: mit 24 Millionen Mark wird die Donau auf ihrem letzten freifließenden Stück zwischen Straubing und Vilshofen „schonend“ ausgebaut – ohne Staustufen, die die Auenwälder zerstört hätten und aus dem Fluß einen riesigen See gemacht hätten. Dafür soll die Fahrrinne an den flachsten Stellen etwas ausgebaggert werden, so daß die großen Lastkähne mit einer Tiefe von 2,80 Metern immerhin an 145 Tagen im Jahr die Donau befahren können. Diese Entwicklung ist vor allem das Ergebnis der miesen Haushaltssituation. Denn nach jüngsten Schätzungen hätte der Ausbau der Donau auf dieser Strecke 1,6 Milliarden Mark gekostet, die nicht gezahlt werden konnten. Am Ende hat das Geld der Vernunft zum Sieg verholfen.
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