Juckreiz – Die Jugendumweltzeitung aus Berlin
(lp) Mit ziemlicher Eile wird die Abschiebung bosnischer Kriegsflüchtlinge dieser Tage vorangetrieben. Doch weder Sicherheit, noch Wohnraum und Versorgung sind für die heimkehrenden Flüchtlinge in Bosnien gewährleistet. Nur im Einzelfall ist die Rückkehr für die Flüchtlinge nach guter Vorbereitung möglich. Bund und Länder machen es sich einfacher: Geplant ist eine rücksichtslose Massenabschiebung.
Derzeit leben rund 300.000 bosnische Flüchtlinge in Deutschland. Seit dem Friedensabkommen von Dayton, das vor 15 Monaten geschlossen wurde, dürfen sie in ihre Heimat zurückkehren. Allerdings ist die Bereitschaft der Zivilbehörden in Bosnien zur Umsetzung des Friedensabkommens mangelhaft. Seit Oktober 1996 können bosnische Flüchtlinge trotzdem aus Deutschland abgeschoben werden. Das tun jedoch nur einige Länder, um die fragwürdige Stabilität Bosniens nicht durch die Integration von Flüchtlingen zu gefährden.
Die Sicherheitslage in Bosnien ist noch immer sehr angespannt. Die Menschenrechtslage hat sich nicht wirklich verbessert. Die alten Führer sind immer noch an der Macht. Es kommt weiter zu Diskriminierungen von ethnischen Minderheiten, zu Zerstörungen von Häusern und zu Vertreibungen.
In den Dörfern und Städten wurde durch den Krieg und durch Plünderungen sehr viel zerstört. Es gibt in Bosnien schon für die EinwohnerInnen, die geblieben sind, nicht genug Wohnraum, erst recht nicht für RückkehrerInnen und Flüchtlinge aus anderen Orten. Wenn viele zurückkehren, bevor ausreichender Wohnraum vorhanden ist, wird es zu schweren Spannungen kommen. Die meisten Flüchtlinge müßten in Regionen zurückkehren, die nicht ihre Heimatorte sind.
Zwar hat der Wiederaufbau des Landes bereits begonnen, verschiedene Hilfsprogramme wurden aufgelegt, es fehlt jedoch häufig immer noch am Nötigsten. Insbesondere der unzureichende Nachschub von Baumaterial stellt ein Problem dar.
Bisher wurden rund hundert BosnierInnen abgeschoben. Teilweise waren die Menschen zwar von einer baldigen Abschiebung benachrichtigt, jedoch war ihnen kein Datum genannt worden. So wurden sie z.B. um drei Uhr nachts geweckt und ohne Frist abgeführt. Dieses „Hauruck-Verfahren“ wurde stark kritisiert und als unmenschlich bezeichnet.
Die Abschiebung erfolgt in zwei Phasen. In der ersten Phase sollen bis Ende Juni StraftäterInnen, ledige SozialhilfeempfängerInnen und BosnierInnen aus „sicheren Regionen“ abgeschoben werden. Das betrifft rund 80.000 Menschen. Die zweite Phase soll voraussichtlich im Mai beginnen. Alle bosnischen Kriegsflüchtlinge müssen dann nach und nach Deutschland verlassen.
Es ist jedoch fraglich, ob die Abschiebung so erfolgen kann. Bisher scheint nur Bayern fest entschlossen zu sein, bis Ende 1997 rund 20.000 Flüchtlinge abzuschieben. Der Freistaat übernahm bereits eine Vorreiterrolle in Sachen Zwangsrückführung, als er im Dezember mit der ersten Sammelabschiebung von 22 Flüchtlingen begann. Ihm folgten Berlin und Hamburg. Freiwillig sind bisher nur wenige Flüchtlinge zurückgekehrt.
Mehr zum Thema im Artikel „Abschiebung ist umstritten: Plötzlich Frieden in Bosnien?“.
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