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AMOK – Das Volk lacht das Militär aus

„Die Demokratie in Schultheiss-Bier ersäuft“

(sp) Das „Anti-Militärische Oberjubel-K.O.M.I.T.E.E.“ (AMOK) hatte für den 3. Oktober 1996 zu einem „AMOK-Lauf“ unter dem Motto „Das Volk lacht das Militär aus“ aufgerufen. Den Planungen der OrganisatorInnen machte die Polizei einen Strich durch die Rechnung – mit den abenteuerlichsten Begründungen, was Mitorganisator Dr. Seltsam zu obigem Zitat veranlaßte. Der Juckreiz sprach mit Stefan Zwingel.

Juckreiz: Warum gibt es AMOK?

Stefan: Es hat sich in diesem Land seit 89 was verändert. Die Bundeswehr ist in einer radikalen Umstrukturierung. Vor 89 galt sie immer als Verteidigungsarmee. Seitdem werden neue Waffen angeschafft für den Auslandseinsatz, seit 92 gibt’s die „Verteidigungspolitischen Richtlinien“, in denen z.B. steht: „Die Aufgabe der Bundeswehr ist es, zukünftig die Wirtschaftsinteressen zu verteidigen“ und die „Sicherung der Rohstoffe und der Handelswege“ – und das weltweit. Man kann diese „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ auch die „Licence to kill“ nennen. Es gibt bei uns aber auch Aktive, die der Meinung sind, daß die Bundeswehr immer eine Aggressionsarmee und immer „kriegsgeil“ war.

Der zweite Grund für AMOK ist, eine andere Demonstrationskultur aufzubauen. Es gibt z.B. den traditionellen Ostermarsch und die Friedensdemonstrationen aus den Achtzigern, da hat man sich am Abmarschort getroffen, man ist losgezogen, es gab ‘ne Kundgebung, und danach sind alle möglichst schnell nach Hause gerannt und haben den Fernseher eingeschaltet, um zu sehen, was davon in den Nachrichten ist und ob man als kommunistisch diffamiert wird. AMOK ist einfach mal was anderes. Dr. Seltsam hat augenzwinkernd im Radio aufgefordert: „Kommt alle vermummt und bewaffnet!“, und jeder wußte, diesmal geht es darum, Militär und Polizei zu veräppeln. Da sind Leute mit ihrer Plastikpistole zur Polizei gegangen und haben sie sich offiziell genehmigen lassen... Die Polizei war im übrigen mit Wasserwerfern und Räumpanzern in den Seitenstraßen postiert, aber gegen unseren Humor konnten sie nichts machen.

Und weil es etwas anderes ist, hat’s auch seine Existenzberechtigung, AMOK jedes Jahr zu machen, weil die Phantasie der Menschen keine Grenzen kennt und die Militarisierung, die immer weiter voranschreitet, ja auch jedes Jahr einen neuen Akzent hat. Das ganze soll laufen wie ein Karnevalsumzug, nur politischer als die von Rhein und Ruhr. Wir wollen auch Kamellen werfen, das haben wir bisher noch nicht geschafft, aber vielleicht schaffen wir das 97 ja – eine Tonne Kamellen irgendwo gesponsort kriegen und so ‘ne Kamellenkanone auf die Begleitfahrzeuge der Polizei richten... Wir sind da noch lange nicht mit der Phantasie am Ende. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, AMOK zehn Jahre zu machen. Endlich gibt es mal eine Idee, die die gesamte Linke in dieser Stadt einbindest – vom Widerstand gegen den Hauptstadtwahn über den Widerstand gegen Nationalismus bis hin zum Widerstand gegen das Militär und den Krieg. Dieser Widerstand manifestiert sich seit 1990 am sogenannten Tag der Deutschen Einheit, dem 3. Oktober. Wir wollen den Widerstand zusammenführen an dem Tag, an dem sich dieses „neue“ Deutschland feiert.

Juckreiz: Bitte definiere „wir“.

Stefan: AMOK haben im vergangenen Jahr 364 Gruppen unterschrieben, Gewerkschaften, Einzelpersonen, Friedensinitiativen, kirchliche Gruppen, ein ganz breites Spektrum.

Juckreiz: Der AMOK-Lauf am 3. Oktober 96 sollte eigentlich ja vom Brandenburger Tor zum Lustgarten gehen, führte dann aber doch vom Alex zum Märchenbrunnen. Warum?

Stefan: Auf gleicher Strecke fand zur gleichen Zeit das „Deutschlandfest“ statt, gestaltet von einer privaten Kommerz-Firma. Die haben zusammen mit dem ZDF diesen Deutschlandfestzug übertragen, und die Partner für Berlin GmbH von Volker Hassemer hat dafür die Werbung gemacht und es organisiert, daß die verschiedenen Gruppen zusammenkommen, hat die alle nach Berlin geholt. Der Zug hatte seinen Abschluß dann am Schloßplatz mit einem großem Sauf- und Freßfest.

Juckreiz: Aber das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht! Wie funktioniert es, daß eine Kommerzveranstaltung eine Demonstration verunmöglicht?

Stefan: Wir sind im Sinne der Richter und der Konservativen und derjenigen, die hier auf Hauptstadtpolitik machen, natürlich die „Schmuddeldemo“. Am 3. Oktober schaut das ganze Land nach Berlin, und da kann’s natürlich nicht sein, daß die „Schmuddeldemo“ an jenem Tag durchs Brandenburger Tor zieht. Getrieben von dieser Erkenntnis haben dann ein paar Richter und der Polizeiliche Staatsschutz gedacht, das geht natürlich nicht und man muß das verhindern. Die Polizei hat unsere Demo verboten, daraufhin haben wir gegen den Bescheid der Polizei vorm Verwaltungsgericht geklagt, und das Verwaltungsgericht hat dann gesagt, Rita Süssmuth ist die Schirmherrin dieser rein privaten Veranstaltung, aber dadurch, daß sie die Schirmherrin ist, ist diese rein private Veranstaltung politisch.

Juckreiz: Und damit wurde dann die Entscheidung zur reinen Abwägungssache...

Stefan: Und damit konnte die Polizei eine Güterabwägung vornehmen und hat sich dann natürlich für die Demo entschieden, die nach deren Meinung mehr für das Hauptstadtansehen tut.

Juckreiz: Seid ihr gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts in Berufung gegangen?

Stefan: Ja, wir klagen jetzt per Fortsetzungsfeststellungsklage notfalls bis vors Bundesverfassungsgericht, um klären zu lassen, ob es denn sein kann, daß wegen einer Kommerzveranstaltung eine Demonstration verboten wird. Denn wenn man das überträgt, könnten irgendwelche Schultheiss-Bierwagen die Straße langfahren, und ganz zufällig hat der blasse Eberhard dafür die Schirmherrschaft, und dann haste mit der Demo keine Chancen mehr. Dies ist ein Präzedenzfall, und deshalb müssen wir diese Klage gewinnen, um das Demonstrationsrecht zu retten. Wir sind im Moment beim Spendensammeln für den Prozeß: Konto 03 427 69-106, Laura Freiin v. Wimmersperg, Postbank, BLZ 100 100 10.

Juckreiz: Du hast schon angedeutet, 96 war nicht das letzte Mal, zehn Jahre wollt ihr weitermachen. Zehn Jahre müssen jetzt noch nicht geplant werden, aber wie sieht’s aus mit 97?

Stefan: Für 97 sieht’s so aus, daß die Polizei uns mitgeteilt hat, daß das Deutschlandfest inzwischen beim Polizeilichen Staatsschutz als Demonstration angemeldet ist. Offensichtlich haben die kapiert, daß die Rita Süssmuth und ihr Schirm nicht ewig hält. In einem zweiten Brief haben sie uns dann mitgeteilt, daß wir ja nur Kultur und Kabarett seien. Sie müssen jetzt ja immer noch eine Güterabwägung vornehmen zwischen zwei politischen Demonstrationen, und da teilen sie uns jetzt mit, die anderen wären eine Demonstration, die sich um das Deutschlandbild kümmert, und wir keine. Mit der Begründung fühlt man sich auch in einer Fortsetzungsfeststellungsklage noch mal bekräftigt. Das kann nun wirklich nicht sein, daß der Staatsschutz entscheidet, wie eine politische Demonstration stattzufinden hat und welche Ausdrucksformen sie annehmen darf.

Juckreiz: Wie können Interessierte mitmachen?

Stefan: Wir treffen uns jeden Dienstag um 20 Uhr in der Oderberger Straße 47, Berlin Prenzlauer Berg, Telefon und Fax 448 54 64, zur Vorbereitung. Und dann brauchen wir für den 3. Oktober auch noch massenweise Leute, vom Lasterfahrer bis zu Leuten, die sich verkleiden, vielleicht selbst einen Wagen gestalten, oder nur so kommen.

AMOK plant schon vor dem 3.10. verschiedene Veranstaltungen, so z.B. am 8. Mai ab 19 Uhr im SO 36 eine Antifa-Party. u.a. mit Bert’z Rache (Punk) und Die Heiligen Drei Könige (Punk) und Halmakenreuther (Cross-Over). Nach der Jubelparade am 3. Oktober spielen u.a. CPS (Funk, Hip Hop), Mother’s Pride (Ska), Mutabor (Blockflötenpunkrockfolk). Weitere werden folgen.

Juckreiz: Vielen Dank für das Gespräch, und viel Erfolg.


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