(te) Deutschland gibt weltweit am meisten Geld für den Ausbau der Verkehrswege aus und besitzt eines der dichtesten Verkehrsnetze der Welt. Trotzdem stehen noch 11.000 km neue Autobahnen und Bundesstraßen auf dem Programm des Bundesverkehrswegeplanes (BVWP). Gegen diese Weiterbetonierung der Republik wehren sich landauf, landab Bürgerinitiativen, Naturschutzverbände und andere Organisationen, da die bereits existierenden Belastungen durch den Straßenverkehr das für Mensch und Natur Erträgliche bei weitem übersteigen.

Der Kampf der Freiburger Bürger gegen den geplanten Bau einer vierspurigen Bundesstraße (B31 Ost) von Freiburg durch das Dreisamtal mit 7 km Länge ist ein Widerstandsbeispiel, das durch Ausdauer, Phantasie und nicht zuletzt durch den Erfolg Mut zum Einmischen in kommunale Verkehrsplanung macht.

Seit zwei Jahrzehnten wird nun schon um den Neubau dieser leistungsfähigen überregionalen Ost-West-Verbindung gerungen, der erstmals für 1931 geplant war. Die heutige, stark umstrittene Streckenführung ist seit 1976 im Gespräch. 1983 wurden die ersten Pläne entworfen, ein Jahr später erfolgte der Planfeststellungsbeschluß.

Dann gab es jedoch Einwände aus dem Regierungspräsidium, wo man an der Finanzierbarkeit des Projektes zweifelte; vom geplanten Tunnel blieben später aus finanziellen Gründen nur noch zwei Teilstücke übrig. 1993 gab es einen gerichtlichen Vergleich zwischen Klägern gegen die B31, dem Regierungspräsidium und der Stadt, der zur Folge hatte, daß Lärmschutzwände und eine Verlängerung der beiden Tunnelstücke in den Planfeststellungsbeschluß aufgenommen wurden. Daraufhin klagten die neuen Betroffenen an den Tunnelenden. Die projektierten Kosten der Straße haben sich im Laufe der Zeit verzehnfacht und betragen mittlerweile über 600 Mio. DM.

Die B31 Ost ist ein Straßenbauprojekte im Bundesverkehrswegeplan ‘92, die privat vorfinanziert werden sollen. Der Staat zahlt nach Fertigstellung des Projekts das Geld in 15 festen Jahresraten zurück, was in etwa zu einer Verdoppelung der Kosten führt.

Diese Projekte waren dazu gedacht, einen großflächigen Einstieg in die Privatvorfinanzierung zu ermöglichen, Bauvorhaben zu beschleunigen und die Verschuldung in spätere Jahrzehnte zu verschieben und so zu verschleiern.

Aufgrund starken Widerstands (vor allem durch die „Bündnisinitiative gegen Straßenvorfinanzierung (BIS)“,) und starker Bedenken seitens des Bundesrechnungshofes, erklärte der Bundesfinanzminister, daß es außer den 13 angekündigten Projekten (eins davon ist die ICE-Bahnstrecke Nürnberg-München) keine weiteren geben wird.

Trotzdem ist es fraglich, ob diese angekündigten Projekte tatsächlich wie geplant finanziert werden dürfen. Entscheidend dafür ist der Ausgang der Klage des Landes Rheinland-Pfalz, die Dezember 1996 vom Verwaltungsgerichtshof Koblenz abgelehnt wurde. Die Richter verkündeten jedoch, daß für jedes Projekt eine Kosten-Nutzen-Analyse vorliegen und die Wirtschaftlichkeit nachgewiesen werden muß. Beides ist beim Projekt B31 nicht gegeben.

Bisher konnte der Bau dieses Teils der „Transitautobahn“ Breisach-Ulm durch Freiburg Richtung Schwarzwald mit Hilfe von vielen Verfahren vor Gerichtverhindert werden. Durch die Arbeit der Aktionsbündnisse gegen die B31 erlebte Freiburg eine große Zahl von Aktionen, die meisten entlang der Trasse im Dreisamtal, an denen bis zu 6000 Personen teilnahmen.

Die B31 war Stadtthema und erreichte eine mobilisierende Wirkung, von der andere Projekte nur träumen können. So wurde z.B. ein eigenes Info-Telefon eingerichtet, das alle 2-3 Tage neueste Infos vermittelt. Als im Oktober ‘96 dann im Konrad-Guenther-Park mit den Bauarbeiten begonnen werden sollte, wurden die Bäume besetzt, und man richtete sich im nach dem Oberbürgermeister Böhm benannten Hüttendorf „BÖHMische Dörfer“ ein. Eine gute Woche später wurden die Baumbesetzer von ca. 1000 Polizisten, unterstützt von BGS-Einheiten aus Bayern, auf den harten Boden der staatlichen Tatsachenschaffung zurückgeholt. Doch nicht genug damit. Am selben Tag gab das Bundesverkehrsministerium grünes Licht für die Auftragsvergabe, und obwohl noch drei unerledigte Klagen gegen die B31 beim Verwaltungsgericht Freiburg, beim Verwaltungsgericht Mannheim und beim Bundesverfassungsgericht vorlagen, begannen die Fällarbeiten.

Nach der Räumung gab es jeden Dienstag Demonstrationen mit teilweise weit über 1000 Teilnehmern; am ersten Advent wurde sogar von etwa 3000 Menschen eine ca. 3 km lange Menschenkette vom Sitz des Regierungspräsidenten bis zum abgeholzten Park gebildet.

Bisher wurde mit den tatsächlichen Bauarbeiten durch das Firmenkonsortium DYWIDAG, Züblin, Holzmann nicht begonnen, Dieser Umstand wird von der Presse als Skandal bezeichnet. Durch immer neue Verschiebungen des Baubeginns wird das Zeitkorsett immer enger und das Vorhaben verteuert sich zunehmend, da die Bauarbeiteten teurer werden, je mehr sie beschleunigt werden müssen.

Aufgrund der privaten Vorfinanzierung muß der Bau bis zum Frühjahr 2001 fertig sein. Ist dies nicht der Fall, hat das Baukonsortium einen täglichen Verlust von 50.000.- DM für die bis dahin anfallenden Zinsen zu tragen.

Die Aktionsbündnisse werden darauf achten, daß die Baulöwen nicht mit Billigarbeitskräften arbeiten, ihnen auf die Finger schauen und ihren Widerstand gegen den Bau weiterhin entschlossen fortsetzen.

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