Juckreiz – Die Jugendumweltzeitung aus Berlin
(la) Anfang Juni verabschiedete der Bundestag die Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz. Als „kraftlose Novelle einer machtlosen Ministerin“ hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) diese Änderung bezeichnet: Statt Reformen zu stärkerem Natur- und Artenschutz wird das Gesetz aufgeweicht. Die Chance, das Verhältnis zwischen Naturschutz und Landwirtschaft zu verändern, ist verpaßt. Chemie- und Agrarlobby scheinen den Sieg davonzutragen.
Die sogenannten Nachbesserungen sind Ergebnis recht konfuser Beratungen – sie sind bloße Kosmetik, die nachhaltige Verschlechterungen für den Naturschutz mit sich bringen. Mensch spricht zwar nicht mehr von der „Leistungsfähigkeit“ des Naturhaushaltes, sondern von der „Funktionsfähigkeit“, Forst- und Landwirtschaft gelten jedoch weiterhin nicht als Eingriffe in den Naturhaushalt. Zumindest solange nicht, wie sie der „guten fachlichen Praxis“ entsprächen. Von ökologischem Landbau als Minimal-Eingriff keine Rede. Es geht um die Praxis, die bereits herrscht. Für jede zusätzliche Naturschutzmaßnahme muß in Zukunft Ausgleich durch das Land gezahlt werden, und zwar aus dem Naturschutz-Etat. Effektiver Naturschutz auf allen Wegen, die möglich sind, wird so zu einem Luxus, den sich die Länder kaum noch leisten können.
Eine weitere Veränderung des Naturschutzgesetzes betrifft die Definition der Natur- und Umweltschutzverbände im schon berühmt gewordenen Paragraphen 29. In Zukunft sollen auch Sportverbände zu den Naturschutzverbänden gehören. Künftig können also Golfclubs bei der Ausweisung eines neuen – Landschaft verschlingenden – Platzes oder Klettervereine bei der Nutzung eines Kletterfelsens im Range eines anerkannten Naturschutzverbandes mitreden. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch das Verbandsklagerecht, das die anerkannten Verbände besitzen.
Verpaßt haben Bundesregierung und Bundestag, endlich Kritieren für ökologische Land- und Forstwirtschaft aufzustellen und Vorrangflächen für den Naturschutz auszuweisen. Das letzte Wort hat jedoch der Bundesrat, aus dem Protest zu erwarten ist – sind es doch die Länder die für diese neue Regelung bezahlen müssen.
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