Juckreiz – Die Jugendumweltzeitung aus Berlin
(nj) Eine überparteiliche Initiative brachte in der ersten Februarwoche einen Gesetzentwurf zu Rauchverbot am Arbeitsplatz und in öffentlichen Räumen ein. Im Gespräch war ein solcher Entwurf schon längere Zeit. Es ist interessant, einen Blick auf die Gesetzgebung anderer Länder zu werfen.
Frankreich beispielsweise hat ein strenge Gesetze, die jedoch nicht eingehalten werden (ein häufiges Problem bei guten Umwelt- bzw., in diesem Fall „Menschenschutz“gesetzen, wie an der Lage in vielen Entwicklungsländern ersichtlich). In den USA andererseits wird der Schutz der Nichtraucher meist rigoros durchgesetzt: Als ein Fluggast sich weigerte, im Nichtraucherabteil seine Zigarette auszumachen, führte der Pilot eine außerplanmäßige Zwischenlandung durch, deren Kosten der uneinsichtige Raucher bezahlen mußte – was wohl die teuerste Zigarette seines Lebens war...
Leider wurde die Initiative im Bundestag abgelehnt, eine der wenigen parlamentarischen Entscheidungen, die ohne Fraktionszwang gefällt wurden. Die Gegenargumente waren dabei hauptsächlich, das Passivrauchen sei gar nicht so gefährlich, und es gäbe ohnehin zu viele Reglementierungen.
Der deutsche Staat verhält sich in dieser Frage äußerst widersprüchlich: Einerseits warnt der Gesundheitsminister vor der Gesundheitsgefährdung durch Rauch, die Zigarettenwerbung wird sogar gezwungen, den allseits bekannten Spruch nach der Werbung aufzusagen bzw. darunter zu schreiben, und die Krebs-Gefahr sowohl des Aktiv- als auch des Passivrauchens ist offenkundig. Vielleicht wären auch etwas weniger Reglementierungen in anderen Bereichen sinnvoller.
Andererseits fördert die EU den Tabakanbau aus dem Landwirtschafts„topf“ mit zwei Milliarden jährlich, und der Staat hat immense Einnahmen durch die Tabaksteuern, kann sich also bei der desolaten Haushaltslage nicht wirklich „weniger Qualm“ wünschen.
Diese zigarettenlobby-freundliche Haltung ist auch zu erkennen im Widerstand der Bundesregierung gegen den EU-Beschluß, binnen 8-Jahresfrist jegliche Werbung für Tabakwaren zu verbieten. Unser Bundesgesundheitsminister Seehofer hatte bei der entscheidenden Abstimmung dagegen gestimmt. Kohl soll getobt haben, als er von den Abstimmungsbeschluß erfuhr.
Als Fazit bleibt, daß in unserem Staat die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut.
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