(sp) Bei dem Schlagwort „ökologische Steuerreform“ fällt den meisten wohl nur die Grünen-Forderung nach einem Benzinpreis von 5,- DM pro Liter ein. Von Arbeitsplatzvernichtung und dem Schröpfen des „kleinen Mannes“ ist die Rede. Unterschlagen wird in der Diskussion meist, was denn mit dem eingenommenen Geld passieren soll: Durch die Senkung der hohen Lohnnebenkosten – Steuern, Sozialabgaben – wird die menschliche Arbeitskraft billiger. Ergebnis: hunderttausende zusätzliche Arbeitsplätze.

Eines der drängendsten Probleme unserer Zeit ist die hohe Arbeitslosigkeit. In den Industriestaaten wurden in den letzten Jahrzehnten immer mehr Arbeitsplätze durch Maschinen ersetzt. Grund für diese Entwicklung sind unter anderem auch die ständig steigenden Lohnnebenkosten – neben Steuern auch die Beiträge zur Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung. Weil menschliche Arbeitskräfte zu teuer geworden, die Kosten für Energie dagegen in den letzten Jahrzehnte nur verhältnismäßig wenig gestiegen sind, wurden Arbeitsplätze vernichtet oder ins Billiglohn-Ausland verlegt.

Umweltschutzmaßnahmen werden in der öffentlichen Diskussion gerne als Arbeitsplatzvernichter dargestellt: Sie verursachten unnötige Kosten und behinderten die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Da wird gewarnt: „Lassen Sie sich nicht anzapfen!“, ohne mal einen Blick auf die Fakten zu werfen.

Fakt 1: Arbeit ist in Deutschland im weltweiten Vergleich recht teuer. Fakt 2: Im Gegensatz zu den Kosten für menschliche Arbeit sind die Preise für Energie in den letzten Jahrzehnten nur unwesentlich gestiegen. Fakt 3: 4,5 Millionen offiziell Arbeitsloser – hinzu kommt eine gigantisch hohe verdeckte Arbeitslosigkeit, neben Umschulungen und ABM auch viele Ehefrauen, die sich gar nicht erst arbeitslos melden – suchen in Deutschland nach einer Beschäftigung.

Was liegt da näher, als mit einer ökologischen Steuerreform gleich zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: die Umwelt zu entlasten und zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen?

Daß dies der richtige Weg ist, haben alle großen Parteien – zumindest in ihren Wahlprogrammen – eingesehen: Die CDU spricht von „ökologisch ehrlichen Preisen“, die CSU will wirtschaftliche und soziale Folgekosten von Umweltschäden transparent machen und das Verursacherprinzip durchsetzen. Die FDP fordert eine „Reform des Steuersystems, in der die Belastung von Arbeitsplätzen und Kapitalbildung abgebaut und dafür die steuerliche Belastung umweltschädigenden Verhaltens erhöht wird“. Die SPD hat konkrete Konzepte, etwa soll Benzin alle zwei Jahre 10 Pfennig teurer werden, zum Ausgleich sollen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und später Lohn- und Einkommensteuer gesenkt und „umweltfreundliche Zukunftsinvestitionen“ steuerlich gefördert werden. Auch die Grünen haben recht präzise Forderungen ausgearbeitet, unter anderem eine Energie- und CO2-Steuer sowie das „Horrorszenario“ eine schrittweiser Anhebung des Benzinpreises auf 5,- DM in fünf Jahren. Die PDS fordert einen Katalog an Ökosteuern, etwa auf Massentierhaltung oder Einwegverpackungen, sowie die gesetzliche Festlegung eines maximal zulässigen Energieverbrauchs. Mit den eingenommenen Geldern sollen z.B. der öffentliche Personennahverkehr oder Wärmedämmungsmaßnahmen finanziert werden.

Ökosteuer-Konzept: Umweltverbände mit gemeinsamem Vorschlag
Die Umweltverbände BUND, NABU und der Dachverband DNR haben ein gemeinsames Konzept für eine ökologische Steuerreform vorgelegt. Gemeinsam mit Gewerkschaften und Unternehmen wollen sie die überfällige Wende im Umweltschutz und auf dem Arbeitsmarkt schaffen. Die Preise sollen endlich die ökologische Wahrheit sagen – derzeit belaufen sich die Umweltschäden jedes Jahr auf mindestens 200 Milliarden DM, die Aufwendungen für den Umweltschutz liegen dagegen nur bei 40 Milliarden DM.

Ökosteuern europaweit: Deutschland wieder mal hinterher
„Nationale Alleingänge in der Energiebesteuerung, wie sie von Rot-Grün gefordert werden, kommen für uns nicht in Frage (...). Wir setzen uns ein für eine europaweit abgestimmte, harmonisierte, aufkommens- und wettbewerbsneutrale Energiebesteuerung“, heißt es in der gemeinsamen Wahlplattform von CDU und CSU zur Bundestagswahl. Nationale Alleingänge? Deutschland macht keine nationalen Alleingänge, sondern eher nationales Alleinstehenbleiben: die Niederlande, Dänemark, Österreich, Großbritannien und Schweden haben bereits Ökosteuern eingeführt.

Egal, welche Partei: Autofahren wird teurer werden. Punkt.
CDU-Generalsekretär Peter Hintze scheint gerne neue Kampagnen vorzustellen. So etwa die unter dem Motto „Laß’ Dich nicht anzapfen“ gegen die Grünen-Forderung nach einem Benzinpreis von 5,- DM pro Liter in zehn Jahren. Daß auch sie, ebenso wie etwa der Versuch, Ost und West durch die Rote-Hände-Kampagne zu spalten, auch in der eigenen Partei scharf kritisiert wird, ist kein Wunder – fordert doch auch das CDU-Grundsatzprogramm „ökologisch ehrliche Preise“.

Kommentar: Angst vor dem Entzug
Vor ein paar Wochen sind die Grünen mit ihrer Forderung nach einem flächendeckenden Tempolimit in Mißkredit geraten. Es ist Wahlkampf, ein Wahlkampf, der wie kein zweiter vom erbitterten Machterhalt einerseits und dem Macht-Bekommen andererseits geprägt ist, so daß es nicht wunder nimmt, wie sehr die anderen Anwärter auf Bundestagsplätze aus den anderen Parteien die Ergebnisse des Parteitages der Grünen zum Anlaß nahmen, aus vollem Rohr auf die Ökopartei zu schießen.

Buchrezension: Die ökologische Steuerreform
Interessantes, gutes Buch zum Schwerpunktthema.

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