Juckreiz – Die Jugendumweltzeitung aus Berlin
(sp) CDU-Generalsekretär Peter Hintze scheint gerne neue Kampagnen vorzustellen. So etwa die unter dem Motto „Laß’ Dich nicht anzapfen“ gegen die Grünen-Forderung nach einem Benzinpreis von 5,- DM pro Liter in zehn Jahren. Daß auch sie, ebenso wie etwa der Versuch, Ost und West durch die Rote-Hände-Kampagne zu spalten, auch in der eigenen Partei scharf kritisiert wird, ist kein Wunder – fordert doch auch das CDU-Grundsatzprogramm „ökologisch ehrliche Preise“.
„Die Preise unserer Mobilität müssen die Kosten der Umweltbelastung und Naturnutzung widerspiegeln“, heißt es schon 1994 im CDU-Grundsatzprogramm. Im aktuellen „Zukunftsprogramm“ wird, wohl aus Angst, die eigene Heuchelei könnte bemerkt werden, darauf abgestellt, daß eine ökologische Steuerreform im europäischen Rahmen kommen müsse – davon, daß die Bundesrepublik bei Ökosteuern eher dem restlichen Europa hinterherhinkt, kein Wort.
Von daher ist es nicht verwunderlich, daß etwa Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) von einer „richtigen Grundidee“ der Benzinpreiserhöhung sprach, Unions-Fraktionschef und Schattenkanzler Wolfgang Schäuble schon 1997 eine Erhöhung des Benzinpreises um 2,- DM pro Liter verlangte oder sein Stellvertreter Hans-Peter Repnik höhere Steuern auf Energieverbrauch in Form eines neuen Mehrwertsteuersatzes vorschlug. Auch der sächsische Ministerpräsident, „König Kurt“ Biedenkopf, ebenfalls CDU, meldete sich mit der Bemerkung zu Wort, er finde die Anti-5-DM-Kampagne „etwas zu platt“.
Die SPD versteckt sich nicht so, sondern spricht sich offen für eine ökologische Steuerreform aus. Gefordert wird, den Faktor Arbeit zu entlasten und dafür Energie maßvoll und berechenbar zu verteuern. Mit der Aussage „Für die Lenkungswirkung einer ökologischen Steuerreform kommt es nicht auf die absolute Höhe der einzelnen Belastungsschritte an. Entscheidend für den ökologischen Erfolg sind vielmehr die Berechenbarkeit des Preistrends sowie ausreichende Anpassungszeiträume für die Wirtschaft und für die Bürgerinnen und Bürger.“ entziehen sich die Sozis dem Dilemma der Grünen, mit konkreten Zahlen zu hantieren und so die Leute zu verschrecken – oder die Ökos zu vergraulen, die die Forderungen lächerlich finden.
Denn so unrealistisch sind die Grünen mit ihrer Forderung nach einem Preis von 5,- DM pro Liter Benzin in zehn Jahren gar nicht: Bereits 1991 empfahl das Basler Prognos-Institut, im Jahr 2005 4,60 DM pro Liter zu verlangen – diesen Preis wollen die Grünen erst später erreichen. Eine Gefährdung der deutschen Wirtschaft wäre mit diesem Preis nicht verbunden: Das Münchener Ifo-Institut stellte 1995 fest, daß dies „das gesamtwirtschaftliche Wachstum nicht nennenswert beeinträchtigen“ würde.
Die PDS verfolgt im Gegensatz zu den anderen größeren Parteien das Konzept einer Mengenregulierung: Jedes Jahr soll nur eine bestimmte Menge an Rohstoffen zur Verfügung stehen. Die Verteilung soll die Wirtschaft selber regeln. Energie wird nach den PDS-Vorstellungen dann eingespart, wenn die Kosten zur Vermeidung des Energieeinsatzes unter denen für die Beschaffung der Rohstoffe liegen. Wenn durch sinkenden Energieverbrauch das Angebot nicht mehr so knapp ist, können auch die Preise für Energie wieder sinken – geregelt durch Angebot und Nachfrage.
Zusätzlich fordert die PDS Steuern auf diverse umweltschädliche Produkte und Verhaltensweisen. Die zusätzlichen Einnahmen sollen nicht Ausgleich für Entlastungen an anderer Stelle sein, sondern ein „ökologisches Umbauprogramm“ mit Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, Ökologisierung der Landwirtschaft, Altlastensanierung usw. finanzieren.
Auch das Ökosteuer-Konzept der Grünen ist nicht vollständig aufkommensneutral, d.h. die Belastung von Bevölkerung und Wirtschaft steigt geringfügig: 90% des Aufkommens sollen, vor allem durch Entlastung des Faktors Arbeit, zurückgegeben, 10% sollen für Investitionen in den Umweltschutz verwendet werden. Neben dem bereits berühmt-berüchtigten Benzinpreis von 5,- DM enthält das Grünen-Programm auch eine Energiesteuer, eine Schwerverkehrsabgabe und den Abbau von Subventionen für Schiff- und Luftfahrt sowie Steinkohlebergbau.
Die FDP will sich als Steuersenkungspartei profilieren und verlangt eine ökologische Steuerreform mit einer Netto-Entlastung. Dabei sollen unter anderem die Kraftfahrzeugsteuer durch Umlegung auf die Mineralölsteuer ersetzt und die Mineralölsteuer an sich erhöht werden.
Daß die Benzinsteuern von der nächsten Bundesregierung angehoben werden, ist überhaupt keine Frage. SPD und Grüne würden das offensiv als Teil der ökologischen Steuerreform tun, CDU und FDP würden es eher vertuschen. Aber eine Anhebung wird kommen – sei es als Gegenfinanzierung für die auch von Finanzminister Theo Waigel (CSU) geplante große Steuerreform, sei es, weil der Bundeshaushalt einen Einnahmenrückgang, wie ihn etwa ein sich durchsetzendes Drei-Liter-Auto mit sich bringen würde, nicht verkraften könnte.
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