(sp) Ende April 1998 trat das geänderte Energiewirtschaftsgesetz in Kraft. Das zuvor geltende Fossil aus dem Jahre 1935 sollte Deutschlands Wirtschaft kriegstauglich machen und sah deshalb Gebietsmonopole für die Stromversorgung vor (siehe auch Juckreiz 20). Die fehlende Konkurrenz bescherte den Stromkonzernen jahrzehntelang Milliardengewinne (z.B. den Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerken RWE alleine im Jahr 1997 über 2 Milliarden DM) und führte zu einer sehr zentralistischen Energiewirtschaft in Deutschland. Aber das neue Gesetz sieht Wettbewerb vor, die Monopole sind aufgehoben. JedeR kann den Strom kaufen, wo er/sie will. Z.B. beim Öko-Anbieter.

Noch beherrschen die acht großen Stromkonzerne 75% des Marktes und besitzen 85% der Kraftwerke, dazu kommt ihr weiterer Einfluß über Beteiligungen an Stadtwerken usw.

Im Zuge der europäischen Einigung kam es jetzt auch beim Strom, wie zuvor schon etwa beim Telefonieren, zur Liberalisierung des Marktes. Nach dem Gesetz kann jetzt jedeR VerbraucherIn selbst entscheiden, wo sie/er Strom einkaufen will – BerlinerInnen z.B. sind also nicht mehr auf die Bewag angewiesen – und kann durch diese Wahl Einfluß darauf nehmen, wie der Strom produziert wird. Trotz dieser theoretischen Öffnung des Strommarktes können VerbraucherInnen aber noch keinen ökologisch sauberen Strom zu einem fairen Preis beziehen.

Denn der Gesetzgeber hat es den Energiekonzernen selbst überlassen, die Preise für die Benutzung ihrer Stromnetze festzulegen. Das Ergebnis: Saubere Stromproduzenten müssen deutlich mehr für die Durchleitung ihres Stroms bezahlen als die Energiekonzerne, denen die Netze gehören. Gerade umweltfreundlicher Strom wird dadurch stark benachteiligt, obwohl das Energiegesetz einen „diskriminierungsfreien Zugang“ zum Stromnetz vorschreibt. So kostet etwa die Durchleitung einer Kilowattstunde über eine Entfernung von 300 Kilometern für Windstrom rund 13 Pfennig und für Solarstrom sogar 16 Pfennig. Die Durchleitung von Atom- oder Kohlestrom dagegen kostet für dieselbe Dienstleistung weniger als sechs Pfennig.

Diese Durchleitung ist der Schlüssel für eine wirkliche Konkurrenz im Strommarkt. Die Situation ist vergleichbar mit derjenigen beim Telefon: In beiden Fällen besitzen praktisch nur die bisherigen Monopolisten Leitungen bis zu allen EndkundInnen (die diese im Laufe der Jahre auch schon längst bezahlt haben). Damit neue Firmen Strom oder Telefonverbindungen anbieten können, müssen sie diese Leitungen mitbenutzen können. Klar, daß die ehemaligen Monopolisten alles tun, um das zu verhindern oder zumindest so zu verteuern, daß die Angebote nicht mehr konkurrenzfähig sind.

Im Telefonbereich gibt es zur Eindämmung dieses Machtmißbrauchs eine Regulierungsbehörde, die der Telekom Preisvorschriften machen kann. Für die Stromversorgung fehlt ein wirksames Kontrollinstrument: Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) und die Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke (VDEW) haben eine sogenannte Verbändevereinbarung beschlossen. In dieser werden die Gebühren für die Durchleitung von Strom von Drittanbietern geregelt – das Ergebnis, völlig überhöhte Kosten für umweltfreundlichen Strom, ist schon angesprochen worden.

Deshalb gibt es noch keinen Anbieter, der „sauberen“ Strom vertreibt. Firmen wie etwa die Naturstrom AG, an der verschiedene Organisationen aus dem Umwelt- und Öko-Energie-Bereich beteiligt sind, oder die „Watt Ihr Volt“-Initiative aus Schönau (siehe Juckreiz 15) arbeiten derzeit noch nach dem Modell, daß sie Spenden einsammeln und an Produzenten von Strom aus regenerativen Energiequellen verteilen.

Eine richtige Versorgung mit „sauberem“ Strom zu organisieren, hat sich dagegen Greenpeace vorgenommen: Die „Aktion Stromwechsel“ soll es allen VerbraucherInnen ermöglichen, rund um die Uhr, an 365 Tagen im Jahr, umweltverträglich produzierten Strom zu erhalten, und das zu fairen Preisen. Im Moment wird mit verschiedenen Firmen verhandelt und geplant, und sobald die Konditionen feststehen, werden alle Interessierten angeschrieben. Bisher haben sich über 50.000 Haushalte zum Wechsel bereit erklärt.

Voraussetzung für ein konkurrenzfähiges Angebot ist, daß die Stromkonzerne, denen die Leitungen gehören, realistische Durchleitungspreise verlangen. Eine freiwillige Veränderung der Verbändevereinbarung ist wohl nicht zu erwarten – aber Greenpeace hat Beschwerde beim Bundeskartellamt eingelegt. Die Stromversorger wurden bereits aufgefordert, ihre Kostenberechnungen vorzulegen, damit die Behörde prüfen kann, ob die Preise angemessen sind. Erfahrungen aus dem Ausland, wo die Strommärkte bereits freigegeben wurden, und die verschiedenen Preise für etwa Atom- und Solarstrom lassen den Schluß zu, daß sie es nicht sind.

Wenn das Kartellamt dann seinen Beschluß verkündet und das Umweltbundesamt in etwa einem halben Jahr über die kürzlich beantragte Vergabe des „Blauen Engels“ für sauberen Strom entschieden hat, dann wird es endlich allen VerbraucherInnen möglich sein, der Atom- und Klimakiller-Industrie den Rücken zuzudrehen. Und es wird wohl kein weiteres Weihnachtsfest vergehen, bis das der Fall ist und die Monopole endlich geknackt sind.

Wer bei der „Aktion Stromwechsel“ mitmachen will, kann dies unter 040/30618-120 oder http://www.greenpeace.de/stromwechsel/ tun.

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