(sp) Mit großem Brimborium wurde sie angekündigt, viele Hoffnungen und Ängste wurden mit ihr verbunden, und die Grünen dürfte die schlechte Darstellung ihrer Ideen einige Prozentpunkte WählerInnenstimmen gekostet haben: die ökologische Steuerreform. Jetzt ist sie da, oder zumindest etwas, was von der Regierung als ökologische Steuerreform bezeichnet wird.

Die hohen Kosten für menschliche Arbeit senken, die niedrigen Kosten für Energie erhöhen und dadurch Arbeitslosigkeit und Umweltzerstörung vermindern, das ist die Idee, die hinter der Ökosteuer steht (siehe Juckreiz 21). Aber ist dieses Ziel mit den beschlossenen Veränderungen im Steuerrecht überhaupt erreichbar?

Der rot-grünen Regierung weht scharfer Wind ins Gesicht. Die einen haben Angst um ihre Konzerngewinne, die anderen um ihre Arbeitsplätze, die dritten um die Zukunft der kommenden Generationen. In den Verhandlungen galt es nun, möglichst alle zufriedenzustellen.

Doch das gestaltete sich schwierig: Just an dem Tag, wo es in den Koalitionsverhandlungen um die Erhöhung der Mineralölsteuer ging, titelte die Bild-Zeitung, Schröder habe sich auf maximal 6 Pfennig pro Liter festgelegt. Womit der Punkt abgehakt gewesen wäre, etwas anderes ist nicht herausgekommen und konnte wohl auch nicht mehr herauskommen. Daß die Regierung Kohl allein zwischen 1982 und 1998 die Benzinsteuer bei unverbleitem Sprit um 47 Pfennige pro Liter (57 bei verbleitem) angehoben, also etwa verdoppelt hat, ohne eine Gegenfinanzierung zu bieten – vergessen ist’s. Schröder scheint sich gerne schnell festzulegen, ohne groß über den Sinn seines Tuns nachzudenken (siehe auch das Thema Transrapid), und abgewichen wird dann allenfalls von sinnvollen Versprechungen, nicht von unsinnigen.

Die Beiträge zur Sozialversicherung sollten allerdings um 0,8 Prozentpunkte sinken – Kosten von 11,3 Mrd. DM, denen durch die geringe Mineralölsteueranhebung um 6 Pfennig nur Einnahmen von 3,9 Mrd. DM gegenüberstanden. Also wurde nach weiteren Einnahmequellen gesucht: Heizöl wird um 4 Pfennig pro Liter teurer, Gas um 0,32 Pfennig pro kWh, Strom um 2 Pfennig pro kWh – das sind höhere Einstiegssätze, als die Umweltverbände für die erste Stufe gefordert haben. Die besonders umweltschädliche Kohle ist nur indirekt über den Strompreis betroffen – ob das daran liegt, daß die Kohlereviere sozialdemokratisch regiert sind? Strom aus regenerativen Energien wird zwar voll besteuert, aber immerhin soll das Geld zur Förderung dieser Energieträger ausgegeben und damit zurückgegeben werden.

Doch es gibt noch eine andere Ausnahme: Das produzierende Gewerbe zahlt grundsätzlich nur ein Viertel, d.h. nur 0,5 Pfennig pro Kilowattstunde Strom. „Energieintensive Betriebe“ zahlen nach der vereinbarten Lösung sogar gar nichts: 27 Branchen, die als „energieintensiv“ deklariert wurden und alle Firmen, die mehr als 50.000 kWh Strom im Jahr verbrauchen, werden dafür belohnt, daß sie die Umwelt zerstören, denn sie zahlen keine Ökosteuer, profitieren aber von den niedrigeren Lohnnebenkosten. Wer etwa in den letzten Jahren in Energiesparmaßnahmen investiert hat und jetzt daher weniger verbraucht, steht plötzlich schlechter da als die Firma, die sich darüber keine Gedanken gemacht und immer munter verschwendet hat.

Ob diese Regelung allerdings so in Kraft treten kann, ist ungewiß: Die EU hat wettbewerbsrechtliche Bedenken. Da die Großverbraucher unterm Strich Geld für ihre Energieverschwendung bekommen, liegt in den Augen der EU-Kommission eine Subvention vor, und die muß genehmigt werden. Alle Signale aus Brüssel lassen derzeit darauf schließen, daß es zu dieser Genehmigung nicht kommt, statt dessen wird ein einheitlicher (möglicherweise aber noch geringerer) Steuersatz für die Industrie gefordert. Dieser Vorschlag trifft bei den üblichen sozialdemokratischen BremserInnen nicht auf Gegenliebe: Sie wollen die ökosteuer-befreiten Firmen lieber zwangsweise einem Öko-Audit unterwerfen und die Steuerbefreiung als Belohnung für umweltfreundliches Handeln deklarieren. Was so ein Öko-Audit wert ist, kann mensch sich gut vorstellen, wenn mensch mal in eine der ach so tollen Hochglanzbroschüren schaut, die solche Öko-Audit-Prozesse hervorbringen. Und dabei sollte mensch bedenken, daß die Firmen, die bisher ein Öko-Audit durchgeführt haben, der Umwelt-Problematik häufig offener gegenüberstehen...

Problematisch sind aber nicht nur Befreiungen von der Ökosteuer, sondern auch Nicht-Befreiungen: Die Bahn gilt nicht als energieintensives Unternehmen, muß daher zahlen. Bei den gigantischen Mengen Strom und Treibstoff, die das Unternehmen verbraucht, kommen da 280 Mio DM jährlich, Entlastungen durch geringere Sozialabgaben bereits eingerechnet, zusammen – zusätzlich zu den ohnehin schon gezahlten Steuern. Auch der chronisch defizitäre öffentliche Personennahverkehr wird mit 105 Mio DM belastet, bekommt aber nur 30 Mio DM zurück.

Gut, kann mensch sagen, wer Energie verbraucht, soll auch zahlen, es geht nicht an, einerseits Befreiungen zu kritisieren, sie andererseits zu fordern. Die Sache hat nur einen Haken: Zu einer Besteuerung von Flugbenzin konnte sich auch die neue Regierung nicht durchringen. Das umweltschädlichste Verkehrsmittel von allen ist weiterhin dasjenige, das nicht nur die Kosten für Flughäfen (Bau und Betrieb) nicht einbringt, sondern auch sonst die Allgemeinheit kostet. Wer mit dem Privatjet fliegt (das muß man sich natürlich erst mal leisten können...), kauft seinen Kraftstoff steuerfrei ein, wer mit dem Privatauto fährt – immerhin weit weniger umweltbelastend –, zahlt den überwiegenden Teil des Benzinpreises in das Staatssäckel. Airlines dürfen nicht nur mit Angebotspreisen werben, zu denen Flughafengebühren erst noch hinzugerechnet werden müssen, während die Bahn immer Inklusivpreise angeben muß, sondern auch steuerfrei tanken, während die umweltfreundliche Bahn blechen muß. Daß die ICE-Firma die Zusatzkosten einfach schlucken wird, ist nicht zu erwarten. Statt dessen werden die Fahrpreise das nächste Mal noch stärker angehoben, was wieder mehr Menschen ins Auto drängt. Denn über die realen Preise des Autofahrens macht sich niemand Gedanken, gerechnet wird immer nur mit dem Benzinpreis. Und der steigt ja durch die Ökosteuer nur unwesentlich; da Öl immer billiger wird, sinkt er insgesamt sogar deutlich.

Der Erfolg der Ökosteuer in anderen Ländern beruht darauf, daß die jeweilige Erhöhung nicht so sehr groß ist, aber klar ist, daß die Preise kontinuierlich steigen – in Großbritannien etwa jedes Jahr um 5% zuzüglich der jeweiligen Inflation. Die britischen VerbraucherInnen und die Industrie können sich daher darauf einstellen, daß in 8 Jahren Energie real (d.h. nach heutigem Preisstand, ohne Inflation) um 50% teurer ist. Mit diesem Wissen kann mensch ausrechnen, ob es sich nicht lohnt, einige Euro mehr auszugeben und ein Auto zu kaufen, das drei Liter auf 100 km verbraucht, statt an dieser Stelle zu sparen und einen Schluckspecht zu erwerben. Und die Industrie kann sich ausrechnen, daß es sich lohnen könnte, in die Entwicklung noch sparsamerer Motoren zu investieren.

Den rot-grünen Planungen fehlt genau dieses Element: Zwar werden weitere Stufen der Steuerreform angekündigt, doch konkrete Angaben zu den ökologischen Elementen derselben fehlen. Keine Aussage wie „nur 6 Pfennig, dafür aber jedes Jahr“. (Nach dem britischen Modell wären es übrigens etwa zehn Pfennig jährlich...) Das ist nicht nur strategisch unklug, weil sich die Koalition damit jedes Mal wieder dem öffentlichen Hickhack aussetzt, sondern vor allem, weil damit die gewünschte ökologische Lenkungswirkung nicht eintreten kann.

Genauer geplant sind dagegen schon die Veränderungen bei der Einkommensteuer: Der Eingangssteuersatz, d.h. der Prozentsatz, den alle zahlen müssen, die mehr verdienen als der (angehobene) Grundfreibetrag, wird in der ersten Stufe 1999 von 25,9% auf 23,9% gesenkt, das Kindergeld wird um 30,- DM erhöht, die Steuern für die Wirtschaft gesenkt. Im Jahr 2000 wird sowohl am oberen, als auch am unteren Ende der Steuerschraube gelockert, genauso wie zum 1.1.2002. Zu diesem Termin kurz vor den nächsten Wahlen wird dann auch das Kindergeld um gigantische weitere 10,- DM (dann etwa 5 Euro) erhöht. Die Änderungen 1999 und 2000 sollen durch die Streichung von Steuerschlupflöchern (die nur Reiche nutzen können) ausgeglichen werden. Die Reform 2002 soll auch eine Nettoentlastung bringen, die durch ein erhofftes Wirtschaftswachstum durch die vorherigen Stufen – mehr Wachstum durch mehr Konsum, weil Mittelstand und KleinverdienerInnen mehr Geld bleibt – finanzierbar sein soll.

Den großen Schnitt zu machen, wie von Fachleuten seit langem gefordert, hat sich die neue Bundesregierung aber nicht getraut. Das Steuerrecht wird im Gegenteil in vielen Bereichen komplizierter, auch wenn der Koalitionsvertrag lieber von Vereinfachungen durch die Beseitigung von über 70 Steuersubventionen spricht: Beim Ehegattensplitting können Verheiratete so tun, als ob beide gleich viel Geld verdienten, was zu einer insgesamt geringeren Besteuerung führt, als wenn z.B. sie ein sehr hohes Einkommen versteuert und er ein sehr niedriges. Der Vorteil ist je höher, desto größer der Unterschied und das Einkommen. Der Splittingvorteil wird jetzt beschränkt auf maximal 8000 DM. Aber so wäre das noch zu einfach, deshalb wird noch mal gegengerechnet, wie das ganze aussieht, wenn im Beispiel Sie an Ihn bis zu 27.000 DM Unterhalt zahlt, wie sie das müßte, wenn die beiden getrennt lebten. (Das ganze ist so kompliziert, daß alleine die Erklärung im Gesetzentwurf zwei Seiten lang ist. Allgemeinverständlich müßte mensch also ein dickes Buch draus machen. Die Zunft der SteuerberaterInnen wird’s freuen. Wer’s trotzdem genau wissen will, schaue auf http://www.jugendumwelt.de/juckreiz/jr22/split.htm vorbei.)

Auch vor den meisten Lobbygruppen knickten die Koalitionäre ein: Orientiert mensch sich am Steuerrecht, so müßten Bäuerinnen und Bauern zu dumm zum Rechnen sein. Sie brauchen ihre Einkünfte nämlich weiterhin nicht ausrechnen (wie das alle anderen Gewerbetreibenden tun müssen), sondern können – natürlich entsprechend niedrig – schätzen...

Fazit: Schade eigentlich.

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