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X-tausendmal für Ausstieg ohne Entschädigung

Atomausstieg durch die kalte Küche

(sp) Wer von Rot-Grün den schnellen Ausstieg aus der Atomkraft erwartet hatte, wurde schwer enttäuscht. Neben viele anderen Reformprojekten scheint auch das Ende dieser lebensgefährlichen Energiequelle bis zum Sankt-Nimmerleinstag aufgeschoben. Doch der Ausstieg könnte schneller kommen als erwartet, und zwar ohne Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe: Die Anti-Atom-Bewegung setzt auf eine „Verstopfungsstrategie“. Ohne Atommüll-Transporte müßten die ersten Reaktoren bald vom Netz gehen.

Einmal im Jahr müssen die Brennstäbe der Atomkraftwerke ausgetauscht werden. Was mit dem auf Jahrmillionen strahlenden Müll passieren soll, weiß bisher niemand. Weltweit ist bisher kein Endlager absehbar, das für solche Zeitspannen die erforderliche Abschottung von allem Leben garantieren könnte.

Nach dem deutschen Atomgesetz dürfen Kernkraftwerke nur betrieben werden, wenn die Entsorgung sichergestellt ist. Daß in Deutschland trotz dieser Bestimmung immer noch 19 AKWs in Betrieb sind, liegt daran, daß nichts so heiß gegessen wird, wie es gekocht wird: Ein paar Jahre Zwischenlagerungskapazitäten oder die Wiederaufarbeitung reichen als Entsorgungsnachweis.

Die Brennstäbe werden daher einige Zeit in den Atomkraftwerken in Abklingbecken gelagert und dann meist ins Ausland nach La Hague (Frankreich) oder Sellafield (Großbritannien) zur Wiederaufarbeitung gebracht – das sind die Orte, wo Sand vom Strand oder Tauben als Atommüll gelten (siehe Juckreiz 21, Seite 12). Selten wird der Atommüll in Zwischenlager transportiert – der Grund dürfte einleuchtend sein, wenn mensch sich in Erinnerung ruft, daß dafür die jeweils größten Polizeieinsätze in der Geschichte der Bundesrepublik nötig waren, weil sich Zehntausende zumeist friedlich querstellten.

Ein solcher Transport erfordert etwa 30.000 PolizistInnen, um ihn gegen den Widerstand der Bevölkerung durchzusetzen – „Mehr als ein Transport pro Jahr ist polizeilich nicht verkraftbar“, meint Norbert Spinnrath, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei.

An diesem Punkt setzt etwa die Kampagne „X-tausendmal quer“ an: „Wenn Jürgen Trittin keine ‚Verstopfungs-Strategie‘ betreiben will, dann müssen wir das eben selbst in die Hand nehmen.“ Irgendwann in den nächsten Monaten wird der Transportstop, den die damalige Umweltministerin Merkel (CDU) nach dem Skandal um verseuchte Castor-Behälter erlassen hat, aufgehoben werden. Dann darf wieder Atommüll durch die Lande kutschiert werden – was die Kraftwerksbetreiber auch dringend tun müssen, denn die Abklingbecken in einigen Reaktoren sind mittlerweile voll. Und wenn kein Platz mehr ist, wird das Entsorgungsdilemma offensichtlich, und die Anlagen müssen abgeschaltet werden.

Mittelfristig werden daher Zwischenlager an den einzelnen Kraftwerksstandorten geplant, deren Genehmigung und Bau aber einige Jahre dauern wird. In der Zwischenzeit bleiben nur Transporte in die Zwischenlager Gorleben und Ahaus oder zur Wiederaufarbeitung nach La Hague oder Sellafield.

Transporte ins Ausland sind bisher meist nur von kleinen Protesten begleitet worden. Das soll sich jetzt ändern: „Noch ist nicht entschieden, von wo nach wo der nächste Castor rollen soll, doch wir sind überzeugt, rechtzeitig alles Notwendige zu erfahren. Und egal, ob der Castor vom AKW ins Ausland oder nach Ahaus rollt, ob nach Gorleben oder ins neue Zwischenlager Greifswald, wir sind vor Ort und stellen uns quer!“, heißt es bei X-tausendmal quer. Weitere Transporte sollen politisch undurchsetzbar werden.

Schon einmal, beim Castor-Transport nach Gorleben im März 1997, gab es damit überaus positive Erfahrungen. Damals blockierten in Dannenberg bei Gorleben 9.000 Menschen 52 Stunden lang die Transportstrecke. Die Polizei benötigte neun Stunden, um die Straße zu räumen. Die Bilder vom Aufeinandertreffen der staatlichen Gewalt auf die Gewaltfreiheit der BlockiererInnen gingen um die Welt und trugen zusammen mit anderen überzeugenden Widerstands-Aktionen dazu bei, daß seither kein weiterer Castor-Transport nach Gorleben durchgeführt wurde.

Die Atomindustrie versucht deshalb natürlich auch noch eine weitere Strategie, z.B. einfach die Brennelemente in den Abklingbecken dichter zu packen. Da das aber wohl genehmigungspflichtig sein dürfte (was vermutlich wieder mal die Gerichte feststellen müssen), ist die einzige Rettung der Abtransport. Und auch wenn sich Kanzler Schröder mit den Worten „Der Ausstieg aus der Kernenergie dauert länger als der Einstieg. In dieser Legislaturperiode wird es nicht zu symbolhaften Kernkraftstillegungen kommen. Auch Kernkraftwerke der älteren Generation werden nicht abgeschaltet. Der Schnelligkeit sind Grenzen gesetzt. Keiner muß sich derzeit Sorgen machen.“ zitieren läßt – wenn X-tausend Leute den Abfluß zumachen, gibt’s den Ausstieg schnell. Und zwar ohne jede Mark Entschädigung.

X-tausendmal quer will Transporte möglichst bereits im Vorfeld stoppen. Dafür und zur Vorbereitung auf die Blockade gibt es Selbstverpflichtungs- und Unterstützungserklärungen sowie Schulungen in gewaltfreier Aktion.

X-tausendmal quer – überall, Herrlichkeit 1, 27283 Verden, Infotelefon 0441/59 27 62, http://www.oekozentrum.org/X1000malquer


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