Juckreiz – Die Jugendumweltzeitung aus Berlin
(sp) Am 1. April trat die erste Stufe der Ökosteuer in Kraft (zu Ökosteuer-Konzepten siehe den Schwerpunkt in Juckreiz 21, zur Umsetzung den Artikel in Juckreiz 22). BDI-Chef Henkel ging wieder seiner Lieblingsbeschäftigung nach und kam aus dem Meckern nicht mehr heraus; andere Firmenchefs dagegen waren erstaunlich ruhig oder distanzierten sich gar. Wir wollten wissen, was die – von den Umweltverbänden nicht unkritisch betrachtete – Ökosteuer wirklich gebracht hat und haben uns umgehört.
Eines war bei der Recherche interessant: Im ersten Gespräch gingen viele Firmen davon aus, daß sie durch die Steuerreform teilweise erheblich belastet würden. Positiv überrascht waren sie aber, nachdem wir gemeinsam nachgerechnet hatten und sich dann irgendwie doch eine Entlastung ergab.
Gut sieht’s für Schering aus. Das Pharmaunternehmen verbraucht zwar viel Energie, insbesondere wird Dampf benötigt, ist aber produzierendes Gewerbe und wird deshalb nur mit dem ermäßigten Ökosteuer-Satz belegt. Außerdem investiert das Unternehmen bereits seit Jahren viel Geld in Energiesparmaßnahmen, wie Pressesprecherin Gabriele Liebmann-El Badry berichtet. Das soll auch weiterhin so bleiben, von Ökosteuer-Panik ist nichts zu spüren. Kein Wunder, denn trotz des hohen Energiebedarfs ergeben sich bei den über 7600 MitarbeiterInnen Einsparungen, die etwa 1.000.000 DM über den Zusatzausgaben liegen.
Zugeknöpfter gibt sich der Zigarettenhersteller Philip Morris: Die Auswirkungen der Ökosteuer wurden zwar präzise berechnet, an die Öffentlichkeit gegeben wird aber nur das Gesamtergebnis – und das liegt grob bei Plus/Minus Null.
Siemens hat in Berlin 17.500 MitarbeiterInnen, die neben Haushaltsgeräten wie Waschmaschinen vor allem Großgeräte wie Turbinen, Generatoren und Schaltanlagen bauen. Das Unternehmen ist wenig begeistert von der Ökosteuer, da eine überschlägige Kalkulation ergeben hat, daß wohl unterm Strich ein Minus bleiben wird. Große Energiesparpotentiale sieht die Firmensprecherin nicht mehr, da in der Vergangenheit schon viel investiert worden sei und etwa die Tests der Großanlagen stets viel Energie brauchen würden.
Aufgrund seiner Mini-Größe – ein angestellter Mitarbeiter – hat der Comic-Verlag Jochen Enterprises (z.B. © Tom) kein derartig ausgefeiltes Kostenmanagement, daß mensch mir genauere Auskünfte geben könnte. Da aber Energiekosten noch viel unerheblicher sind als die für Personal – wenige hundert Mark im Jahr – geht mensch davon aus, daß sich die Ökosteuer leicht positiv auswirken dürfte.
Das Märkische Landbrot kommt nicht nur wegen seiner Produkte und seinen Umweltschutzmaßnahmen stets gut bei Vergleichen weg, sondern auch wegen seiner Informationspolitik: Fast alle Angaben sind im Internet nachzulesen, wo auch Ökobilanz u.ä. zu finden sind.
Knapp 1750 t Brot, Brötchen und Müsli verließen 1997 die Neuköllner Produktionsstätte. Dafür wurden 381.000 kWh Strom, 80.000 Liter Heizöl sowie 319 Liter Propangas verbraucht. Über 18.000 kWh Strom wurden durch ein Blockheizkraftwerk und eine Solaranlage selber erzeugt. Als produzierendes Gewerbe ist das Märkische Landbrot von der Ökosteuer weitgehend befreit, es muß nur etwa ein Fünftel des Regelbetrages gezahlt werden, macht etwa 2250 DM im Jahr. Für die 40 MitarbeiterInnen fallen jedes Jahr Lohnkosten von etwa 2 Millionen DM an – Ersparnis durch geringere Sozialabgaben 8000 DM. Da der Vertrieb von Fremdfirmen erledigt wird, macht sich die Mineralölsteuer nicht bemerkbar, sondern es ergibt sich ein Plus von ca. 5750 DM im Jahr.
Gut kommt bei der ersten Stufe der ökologischen Steuerreform auch eine Apotheke weg, die hier nicht namentlich genannt sein will: Personalkosten von 800.000 DM im Jahr werden durch geringere Sozialabgaben um 3200 DM verringert. Heizkosten fallen praktisch nicht an, da die Beleuchtung den größten Teil der Energie in Wärme umsetzt – hier lohnt sich also dringend ein Anruf beim kostenlosen Bewag-Beratungsservice für Energieeinsparung. Die Stromrechnung von 18.000 DM wird durch die Stromsteuer um 1040 DM erhöht. 140 DM davon sind Umsatzsteuer, die die Apotheke vom Finanzamt sowieso zurückerhält, es bleiben also 900 DM Belastung; da die Bewag die Preise für GewerbekundInnen aber gesenkt hat, kostet der Strom in Zukunft trotzdem „nur“ 17.600 DM incl. aller Steuern. Bleibt also ein letztendliches Plus von 2300 DM im Jahr. Und wenn jetzt noch die großen Einsparpotentiale genutzt werden...
Profitieren wird auch der Berliner Landesverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): Die Heizkosten werden um etwa 60 DM auf ca. 2000 DM steigen, die Stromkosten bei etwa 10.000 Kilowattstunden im Jahr um 230 DM. Die Entlastung des BUND-Haushalts durch geringere Sozialabgaben dagegen wird bei Personalkosten von 205.000 DM 820 DM betragen – Ökosteuer-Plus also 530 DM im Jahr. Daß die Umweltverbände die Reform als halbherzig kritisieren, kann demnach keinesfalls an den finanziellen Auswirkungen für sie selber liegen.
Draufzahlen wird dagegen die BUNDjugend: Ihre etwas über 1000 kWh werden um etwa 25 DM teurer. Die Heizung ist pauschal im Mietpreis enthalten. Da die BUNDjugend kein selbstfinanziertes Personal hat, sondern nur Stellen des Freiwilligen Ökologischen Jahres, bekommt sie keine Entlastung. Wobei ehrlicherweise aber gesagt werden muß, daß eine kaputte Energiesparlampe, die durch eine normale Glühbirne ersetzt wird, höhere Mehrkosten verursacht.
Wo wir schon bei den DraufzahlerInnen sind: Zu diesen werde auch ich persönlich gehören. Da ich studiere und keiner abhängigen Beschäftigung nachgehe, bringt mir die Entlastung über die Sozialabgaben nichts. Allerdings sind die Kosten auch nicht so umwerfend: Meine 800 kWh an Strom jedes Jahr werden keine 20 DM teurer. Heiz- und Warmwasserkosten sind mangels Abrechnung im Moment nicht abschätzbar, werden sich aber auch nicht wesentlich erhöhen.
Nehmen wir noch ein weiteres Beispiel, einen Haushalt mit einer Beamtin, die brutto – d.h. vor Abzug von Steuern usw. – 56.000 DM im Jahr verdient und einem ABM-Beschäftigten, der 26.400 DM brutto bekommt. Für etwa 2000 Liter Heizöl im Jahr erhöhen sich die Kosten um knapp 95 DM, für 5200 Kilowattstunden Strom um 120 DM. Autofahren wird bei 10.000 km im Jahr und 9 Litern Benzin pro 100 km 60 DM teurer. Entlastet durch geringere Sozialabgaben wird nur das ABM-Gehalt, und zwar um 105 DM jährlich, weil die Versorgung der BeamtInnen anders geregelt ist. Dieser Haushalt zahlt also 170 DM drauf. Wäre die Beamtin allerdings keine Beamtin, sondern Angestellte, würde sie 220 DM im Jahr mehr aufs Konto bekommen, der Haushalt also mit 50 DM von der Ökosteuer profitieren. Führen sie dann noch ein Drei-Liter-Auto statt eines Neun-Liter-Autos, betrüge das Plus schon 90 DM. Da in Berlin die meisten Haushalte gar kein Auto haben, müßten wir das Auto eigentlich ganz aus der Rechnung rausnehmen – macht also 110 DM Plus im Jahr.
Bei diesen Ergebnissen stellt sich eine Frage: Wie wird denn das alles finanziert? Unternehmen werden meist deutlich entlastet, und wer dann doch draufzahlt, kann eine Erstattung beantragen. Bleiben also neben dem Bundeshaushalt, aus dem eine Milliarde kommt, nur die Privatleute übrig. Da werden die belastet, die keine Sozialabgaben zahlen – StudentInnen, BeamtInnen, Arbeitslose; RentnerInnen erhalten mit einem Jahr Verspätung mehr Geld zum Ausgleich – oder die sich unökologisch verhalten. Da muß also der Grundsatz gelten: Kleinvieh macht auch Mist. Die Kleinen finanzieren die Entlastung der Großen. Umverteilung von Unten nach Oben. Irgendwie beschleicht mich das Gefühl, daß wir das doch schon 16 Jahre lang hatten und daß diese Politik eigentlich abgewählt worden war...
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