(ph) Der erste Diskussionsentwurf für ein neues Berliner Schulgesetz hat die bildungspolitische Debatte in Berlin auf ein neues Niveau gehoben. Erstmals wird nicht nur an Details diskutiert, sondern an einem zusammenhängenden Konzept.

Charakteristisch ist dabei, daß die Themen, welche öffentlich breit diskutiert werden, sich nur oberflächlich mit den eigentlichen Problemen vor Ort beschäftigen und darüber hinaus auch wichtige Gedanken unter den Tisch fallen. Das heißt, daß den PolitikerInnen anscheinend nicht klar ist, daß dieses neue Berliner Schulgesetz ohne eine vernünftige Finanzierung der Berliner Schule hinfällig ist. Weiterhin wird die Diskussion über eine neue Schulstruktur bewußt ausgeblendet, da behauptet wird, daß sich damit keine Probleme lösen lassen.

Auf der LandesschülerInnenkonferenz am 23. März wurden die für die LandesschülerInnenvertretung wichtigen Punkte ausführlich diskutiert. Die LSV erachtet zwar die angestoßenen Debatten für wichtig, jedoch sieht sie eine fatale Fehlentwickung.

An erster Stelle steht dabei der Vorschlag einer Abschlußprüfung nach der 10. Klasse an allen Schulformen. Damit soll im dreigliedrigen Schulsystem noch weiter selektiert und die Konkurrenz zwischen den SchülerInnen erhöht werden. Auch die gesetzliche Möglichkeit von Werbung und Sponsoring setzt das Prinzip der Konkurrenz weiter fort. Schulen sollen sich in Zukunft daran orientieren, wie sie möglichst viele Sponsorengelder bekommen, wobei die Frage nach qualitativ hochwertigem Unterricht zu einer zweitrangigen wird. SchülerInnen wird damit der Freiraum genommen, in dem sie sich kritisch mit Werbung auseinandersetzen können und diese Kritik auch formulieren können.

Weiterhin ist auch die Möglichkeit von Schnellläuferklassen und grundständigen Gymnasien festgeschrieben. Damit wird auf die bestehenden Schulen ein großer Druck ausgeübt, denn sie müssen sich in einem Wettkampf der Schulen behaupten, bei dem es nur um Anmeldungen und möglichst gut auf dem Arbeitsmarkt verwertbare Abschlüsse von SchülerInnen geht. Ob dieser Wettkampf sinnvoll ist, bleibt in der Debatte unhinterfragt.

Wie mensch sieht, ist an diesem Diskussionsentwurf viel zu kritisieren. Jedoch gibt es auch auffallend positive Punkte. Dazu gehört die Stärkung der Schulkonferenz in ihren Entscheidungskompetenzen. Sie ist nun wirklich höchstes beschlußfassendes Gremium. Gleichzeitig wird jedoch auch die Stellung des/der SchulleiterIn ausgebaut, was der Demokratisierung zuwiderläuft.

Das Prinzip der Konkurrenz wird auch durch landesweite Schulleistungstests fortgeführt. Damit sollen in Berlin einheitliche Standards überprüft werden, damit nicht die Öffentlichkeit, sondern damit die Unternehmen wissen, ob die Schule ihre Erwartungen erfüllt. Die Schule kann aber nicht vorrangig dazu da sein, die SchülerInnen für den Arbeitsmarkt „fit“ zu machen, sondern sie hat primär eine emanzipatorische und selbstverwirklichende Funktion.

Alles in allem ist festzuhalten, daß zwar die entfachten Debatten wichtig sind, jedoch ein weiteres Mal in eine völlig falsche Richtung laufen. Im Sinne von SchülerInnen muß hier diskutiert und entschieden werden. Dafür wird sich die LSV auch in Zukunft einsetzen.

LandesschülerInnenvertretung, Perleberger Str. 31, 10559 Berlin, Telefon 030/397 321 02, lsv@jpberlin.de

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