(co/bk) Am 13. Februar lud die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Vertreter aus Landwirtschaft, Industrie und Handel, Gewerkschaften, Verbraucherverbänden und über 500 Gäste aus allen gesellschaftlichen Bereichen ein, um über die Möglichkeiten einer Neuorientierung in der Umweltpolitik zu diskutieren. Das Credo: Raus aus den Wagenburgen, mit alten Feindbildern brechen, neue Kooperationen suchen.

Unter der Moderation des umweltpolitischen Sprechers der Partei, Dr. Reinhard Loske (MdB), stellten der Schriftsteller Carl Amery, einer der Gründungsväter der Grünen, Umweltminister Jürgen Trittin und die Direktorin der Europäischen Umweltagentur, Dr. Edda Müller, zunächst ihre Hoffnungen und die Chancen für strategische Allianzen und die Bedingungen einer erfolgreichen Umweltpolitik heraus. Amery trat für den Kampf gegen den arglosen „Bierhefe“-Opportunismus ein, d.h. das Auffressen „aller erreichbaren Ressourcen auf möglichst bequeme Weise“. Ein radikaler gesellschaftlicher Umbau bedeute, dass sich alle Politikbereiche der Erhaltung der Lebensgrundlagen unterordnen müssten. Trittin und Müller wiesen hingegen darauf hin, dass Systemkritik moderne Umweltpolitik nur behindere, man den „Schrebergarten des eigenen Beschäftigungsbereiches verlassen und sich für neue, spontane Allianzen“ mit den ehemaligen Gegenspielern öffnen müsse. Erfolgreiche Beispiele aus der Zivilgesellschaft wie der Zusammenschluss des BUND mit einer großen Kaufhauskette zum Thema „umweltfreundlicher Schulanfang“ oder des WWF mit der Deutschen Bahn für eine Aktion ökologisch nachhaltiger Bewirtschaftung in Fernreisezügen belegten dies.

In den anschließenden Arbeitskreisen zu den Themen Naturschutz, Klimaschutz, Abfallpolitik und Gentechnologie wurden mit potentiellen Kooperationspartnern wie der Mineralöl-, Energie- und Abfallwirtschaft, den Bauernverbänden und der Pharmaindustrie Wege aus der Konfrontation gesucht. Damit die Landwirte in Zukunft ihr gewinnbringendes ökologisches Potenzial in Bereichen wie gesunden Nahrungsmitteln oder Naturschutz ausschöpfen, die Bauindustrie durch emissionssparende Altbausanierungen 500.000 neue Arbeitsplätze schaffen, die Abfallwirtschaft die Kreislaufwirtschaft ohne Abfälle ermöglichen und die Gentechnikindustrie eine präzise Kennzeichnung aller veränderten Inhaltsstoffe vornehmen könnten, bedürfe es allerdings einer durchgreifenden Reform der Ordnungspolitik: Bisher hapert es allerdings an der Durchführung von Beschlüssen, die an der Basis gefällt wurden, die Rahmenbedingungen für die Aktionsfelder müßten deutlich verbessert und die Subventionspolitik einer radikalen Umordnung unterzogen werden.

In einer abschließenden Plenumsdiskussion wurde herausgestrichen, dass das Umweltbewusstsein zwar in der Bevölkerung durch akute Gegenwartssorgen überlagert werde, es aber trotzdem nicht abgenommen habe. Mehr denn je spielten Fragen des Umweltschutzes und der Nachhaltigkeit im schulischen, familiären und beruflichen Umfeld eine Rolle. Es werde allerdings nach einer neuen Qualität von Umweltpolitik gefragt, die keine wehleidige Schwarzweißmalerei betreibt und sich schmollend in die Ecke verkriecht, wenn sie bei den politischen Gegenspielern kein Gehör findet, sondern die ihre Ansprüche ernstnimmt, aufgreift und konstruktiv verwertet.

Nicht zu leugnen war dennoch ein schaler Nachgeschmack bei vielen Teilnehmern, denen das Gefühl vermittelt wurde, eine echte Systemkritik sei bei den Grünen kaum noch zu finden und die Abkehr von herkömmlichen Wachstums- und Konsummodellen der freien Marktwirtschaft rücke in noch weitere Ferne. Aber so ist anscheinend unsere moderne Gesellschaft?

Weitere Infos zur umweltpolitischen Arbeit der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen gibt es auf der Homepage von Reinhard Loske (www.loske.de) oder bei der Pressestelle in 11011 Berlin, Fax 030/22756962 oder e-mail: presse@gruene-fraktion.de. Ansonsten gibt es noch die sehr gute hochschulpolitische Arbeitsgruppe der Grünen Jugend (www.gajb.de).

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