Juckreiz – Die Jugendumweltzeitung aus Berlin
(dp) Sicher haben es einige mitbekommen – am Dienstag dem 25.01.2000, halb neun in der Frühe erklammen drei Aktivisten der Gruppe „Solidarios Con Itoiz“ den Fernsehturm, um auf ein riesiges Staudammprojekt in Spanien aufmerksam zu machen und zu protestieren. Dieses befindet sich in der Provinz Navarra, Baskenland, circa 30 Kilometer von Iruna (Pamplona) entfernt und wird von den Flüssen Irati und Urrobi gespeist. Mit einer Hauptstaumauer von 135 Metern Höhe und einer Gesamtlänge von 35 Kilometern beträgt seine Staukapazität 418 Kubikhektometer. Schon anhand der Maße sieht man, wie monströs und bombastisch dieses Projekt ist.
Mit der Füllung dieses Stausees würden neun Dörfer in den Tälern Artze, Longida und Irati verschwinden. Weitere sechs wären zum Teil betroffen. Mit dem Überfluten der genannten Dörfer würden jedoch nicht nur historische Bauten und Kulturgüter von unermeßlichen Wert und traditionelle Lebens- und Produktionsweisen, welche dort noch praktiziert werden und auf dem Respekt vor „Amalurra“ (baskisch: Mutter Erde) gründen, verschwinden – nicht zu vergessen sind auch die drei Naturschutzgebiete Txintxurrenea, Gaztelu und Inarbe mit den dazugehörigen Schutzstreifen und zwei Vogelschutzgebiete. Die Anzahl der Naturschutzreservate in diesem Gebiet gibt einen Eindruck von der gefährdeten Vielfalt der Pflanzen- und Tierarten in dieser Gegend im Übergang zwischen Pyrenäen- und Mittelmeerraum wieder. Durch den Bau dieses Staudammes sind Tiere wie zum Beispiel der Schmutzgeier, der Weißkopfadler, der Steinadler, der Uhu oder aber auch die Pyrenäen-Bisamspitzmaus vom Aussterben bedroht. Der Fischotter ist schon seit Beginn der Bauarbeiten verschwunden.
Hinzu kommt, daß das Projekt von Beginn an durch Korruption gekennzeichnet ist. Schon die Ausschreibung und die Auftragsvergabe an die Baufirmen war betrügerisch. So erhielt zum Beispiel Antonio Aragòn, ehemaliges Vorstandsmitglied der Baubehörde von Navarra und ehemaliger CHE-Präsident (CHE ist die Conferaciòn Hidrogràfica del Ebro, die Wasserbehörde), zwischen drei und fünf Millionen DM Schmiergeld für die Auftragsvergabe. Er und auch der ehemalige Ministerpräsident von Navarra, Gabriel Urralburu, wurden wegen dieser und anderer Korruptionsfälle zur Rechenschaft gezogen und sind im Gefängnis gelandet. Auch der folgende Ministerpräsident mußte aus diesen Gründen zurücktreten und wartet noch auf seinen Prozess. Was weiterhin zu Stirnrunzeln und Kopfschütteln führt, ist die Tatsache, daß Leoncio Castro, der Sicherheitsbeauftragte für den Bau, einer der Anführer der GAL war. Diese ist eine von der spanischen Regierung ins Leben gerufene paramilitärische „Anti-Terror-Gruppe“, welche für über 30 Morde verantwortlich ist.
Da wundert es einen auch nicht mehr, daß der Kostenvoranschlag von anfangs 180 Millionen DM auf 350 Millionen DM, jedoch ohne Angabe von Gründen, gestiegen ist.
Am 29. September des Jahres 1995 wurde die technische Planung des Staudammes vom Nationalgericht für nichtig erklärt, knapp zwei Jahre später, am 14. Juli 1997, wurde dieses Urteil vom Obersten Gerichtshof bestätigt. Rechtsfolge einer Nichtigkeitserklärung ist die Rückabwicklung des Rechtsgeschäftes, soweit diese nicht unmöglich geworden ist. Da sich die Projektierung erst in der Planfeststellungsphase befand, wäre diese ohne weiteres möglich gewesen. Trotz der Illegalität dieses Projektes war es keiner dieser Instanzen möglich, die Bauarbeiten zu stoppen. Da läßt sich doch an der Kompetenz der spanischen Regierung zweifeln.
Diese Inkompetenz führte dazu, daß die Hauptstaumauer heute fertiggestellt ist und die Umgehungsstraße, welche die aktuelle ersetzen soll, wenn diese überflutet ist, mittlerweile eröffnet ist. Die alte Straße kann nun unbrauchbar gemacht werden und die zweite Staumauer gebaut werden.
Die Coordinadora de Itoiz, ein Bündnis von Betroffenen und GegnerInnen, legte 1994 eine Beschwerde bei der Europäischen Umweltkommission ein, welche jedoch zurückgewiesen wurde. Laut Rechtsgutachten eines EU-internen Kontrollorgans jedoch sei die schnelle Einstellung des Beschwerdeverfahrens ungerechtfertigt und stelle einen Fall von „schlechter Verwaltung“ dar. Einleuchtend jedoch ist, daß der politische Druck der spanischen Regierung und der Regierung Navarras zu dieser Einstellung geführt hat.
Weiterhin hat die Regierung Navarras die mafiöse Firma Burson-Marsteller (international erfahrene Image-Aufpolierer), welche schon die verschiedensten Diktaturen und umweltverschmutzenden Konzerne bei ihren Akzeptanzkampagnen beraten hat, mit der Öffentlichkeitsarbeit in Sachen Itoiz beauftragt.
Das Thema Sicherheit scheint bei der Durchführung dieses monströsen Projektes keine große Rolle zu spielen. So hat zum Beispiel Prof. Antonio Casas, Professor für Geodynamik an der Universität Zaragoza, in einer unlängst veröffentlichten Studie auf große Stabilitätsprobleme eines der Berghänge, auf den sich die Hauptstaumauer stützt, aufmerksam gemacht. Der Professor spricht darin von möglichen „katastrophalen Konsequenzen“. So können das Füllen und Leeren oder seismische Bewegungen das Abrutschen von drei Millionen Kubikmeter Erde zur Folge haben. Dadurch würden die Abflüsse verstopfen und der Stausee könnte überlaufen. Dies geschah schon 1963 in Vaiont, Italien, wobei 2000 Menschen ihr Leben lassen mußten. Ein gebrochener Staudamm forderte im spanischen Tous mehrere Dutzend Todesopfer. Auch dies kann der Professor nicht ausschließen. Auch eine Studie des spanischen Umweltministeriums stuft den Staudamm von Itoiz als „höchst gefährlich“ ein.
Diese Gutachten und Studien, die über die Gefährlichkeit des Stausees durchgeführt worden sind, wurden sowohl von der Regierung von Navarra als auch von den Madrider Mächtigen bis heute absichtlich verheimlicht.
Für die Durchführung der Baumaßnahmen wurde das Gebiet völlig militarisiert. Am Fuß des Staudammes wurde aber nicht nur eine Kaserne der Guardia Civil (kasernierte Polizeikorps) errichtet, in der circa 60 Beamte wohnen, auch sind noch über 30 Wächter privater Sicherheitsfirmen vor Ort. Des weiteren befinden sich noch drei weitere Kasernen der Guardia Civil in der Nähe der Baustelle. Damit ist Itoiz eines der am stärksten militarisierten Gebiete Europas.
Die Folge kann an fünf Fingern aufgezeigt werden. Die Bevölkerung ist durch diese Militarisierung dem ständigen Druck der Polizei ausgesetzt, was nicht nur fast tägliche Verkehrs- und Personenkontrollen und Drohungen, sondern auch mehr als verdächtige Brandstiftungen auf Versammlungen und Privatfahrzeugen bedeutet.
Ein Hauptargument ist die Bewässerung von 57.000 Hektar Land in der Mitte und im Süden Navarras, mit dem versucht wird, das Projekt zu rechtfertigen. Allerdings müßte hierfür ein 177 Kilometer langer Kanal, der „Canal de Navarra“ gegraben werden, der nicht nur eine weitere Zerstörung der Natur darstellen würde, sondern auch bis zum heutigen Tag noch nicht einmal geplant ist. Nicht zu vergessen ist auch, daß die Tendenz in der Agrarwirtschaft darin liegt, den landwirtschaftlichen Überschuß und die Anbauflächen zu reduzieren und nicht die Anlage von neuen Bewässerungsflächen zu fördern. Hinzu kommt, daß der kürzlich genehmigte staatliche Bewässerungsplan nicht einen einzigen Bewässerungshektar, der aus diesem Projekt hervorgehen würde, mit einbezieht. Des weiteren haben anerkannte Wissenschaftler in einer Studie über die Rentabilität des Projektes von dieser Investition aufgrund ihres übertrieben hohen Preises stark abgeraten.
Ein ähnlicher Betrug ist das ältere umstrittene Projekt von Riano. Dort ist fünfzehn Jahre nach dem Bau von den vielen damals versprochenen noch kein einziger Bewässerungshektar entstanden.
Weiterhin wird der Trinkwasserbedarf der Hauptstadt und ihrer Umgebung für den Bau als Begründung angegeben. Allerdings stünden Iruna dann nach den Zahlen der Wasserbehörde CHE dann 1430 Liter pro Kopf und Tag zur Verfügung. Das sind drei- bis viermal, in Deutschland mehr als zehnmal, so viel wie in jeder Großstadt verbraucht werden. Des weiteren ist unklar, wie das Wasser in die Stadt geleitet werden soll.
Ein weiteres beliebtes Argument ist die Stromerzeugung, wofür ein Kraftwerk mit einer Erzeugung von 52 MW geplant ist. Vergessen werden darf jedoch nicht, daß der Stausee vier kleinere Kraftwerke im Lauf des Irati-Flusses überfluten würde, die bereits eine Leistung von 34,6 MW haben. Eine Stillegung dieser Kraftwerke müßte mit circa 60 Millionen DM entschädigt werden.
Die Versorgung der dicht besiedelten Mittelmeerküste, daß heißt Spekulationen auf „Entwicklung“ zum Beispiel in der Tourismusbranche, mit Wasser aus den Pyrenäen scheint das echte Interesse an der Realisierung des Stausees zu sein. Solche übermäßigen Entwicklungsanstrengungen ziehen jedoch zumeist Vertreibung und Umweltzerstörung hinter sich her. Mit vernünftiger Politik hat das nichts mehr zu tun.
Schon während der Franco-Diktatur wurden größenwahnsinnige und verschwenderische Wasserumleitungspläne entwickelt, welche von den Nachfolgeregierungen fortgesetzt wurden. Das Staudammprojekt Itoiz spielt da nur eine Schlüsselrolle.
Widerstand gegen den Staudamm von Itoiz entwickelte sich schon, als man anfing, über dieses Projekt zu reden. Im Jahr 1985 wurde die „Coordinadora de Itoiz“ als Widerstandsorgan gegen den Staudamm gegründet. Zu ihren Hauptaufgaben zählen neben Öffentlichkeitsarbeit und technische Gutachten auch die Mobilisierungskampagne, welche Kundgebungen, Demos und Camps beinhaltet, und natürlich auch die juristische Arbeit, welche unter anderem das Einlegen von Beschwerden bei diversen Justizbehörden bedeutet.
Im Februar 1995 dauerten die Bauarbeiten des Staudammes schon über anderthalb Jahre an. Um eine neue Kampffront, die der direkten Aktion, die öffentlich und gewaltfrei sein soll, im Rahmen eines zivilen Ungehorsams zur Verteidigung der Erde aufzuzeigen, bildete sich das Kollektiv Solidari@s con Itoiz.
In diesen fünf Jahren des aktiven Widerstandes hat das Kollektiv über vierzig Aktionen durchgeführt, um damit die Irrationalität einiger Institutionen anzuzeigen, die trotz der Evidenz der Gründe zum Widerstand ihre umweltzerstörende und illegale Arbeit weiter treiben.
Diese eben genannten Aktionen finden an den Sitzen der verantwortlichen Institutionen oder am Fuß der Baustelle statt. Gehen die Aktionen ihrem Ende zu, bleiben die Aktivisten am Tatort, ohne bei der Festnahme Widerstand zu leisten, obwohl Mißhandlungen seitens verschiedener Polizeikorps oder privater Wachmänner nicht gerade selten sind.
Mittlerweile haben diese Aktionen fünf Gerichtsverfahren zur Folge gehabt. Dabei sind unter anderem acht Mitglieder der Solidari@s con Itoiz zu zwei Monaten Haft wegen des Kappen der Kabel verurteilt worden. Ein weiteres Mitglied verbüßt zur Zeit noch eine Strafe von sechzehn Monaten Haft.
Das Kappen der Kabel erfolgte aufgrund des Nicht-Stoppens der Bauarbeiten nach dem Beschluß des Nationalen Gerichtshorf im Sommer 1995. Noch einmal zur Erinnerung : Der Nationale Gerichtshof erklärte die Arbeiten am Staudamm für illegal und forderte von der Klägerin, der Coordinadora, die Bezahlung von 23 Milliarden Peseten, das sind circa 290 Millionen DM, für das Stoppen der Bauarbeiten. Doch wie befürchtet, wurden sie nicht gestoppt, sondern noch forciert. Daher startete das Kollektiv folgende Aktion.
Am 6. April 1996 drangen acht Mitglieder der Solidari@s con Itoiz in Begleitung von fünf Journalisten in das Baustellengelände ein. Dabei hielten zwei von ihnen den Wachschutzmann fest, nahmen ihm die Waffe, um die Gefahr von Schüssen zu vermeiden, und fesselten ihn circa fünf Minuten lang. Die Pistole legten sie auf das Dach des Wärterhäuschens. Währenddessen kappten die anderen sechs Solidari@s mit Trennscheiben die sechs Stahlkabel der Seilbahn, welche über 800 Meter den benötigten Zement für die Baustelle förderte. Somit kappten sie das Herzstück der Baustelle. Mit dieser Aktion wurden die Bauarbeiten für ein Jahr zum Stillstand gebracht.
Wie bei allen anderen Aktionen verweilten die Aktivisten bis zum Eintreffen der Polizeikorps und des Wachschutzes am Ort und ließen sich ohne Widerstand festnehmen. Die Festnahme allerdings verlief mit Schlägen seitens der Polizei und des Wachschutzes, wobei die Aktivisten zum Teil schwere Körperverletzungen wie zum Beispiel Trommelfell- und Sehnenrisse davontrugen. Außerdem waren die Solidari@s acht Stunden lang in einem Polizeiwagen in einzelne 1 x 1,50 Meter große – oder besser kleine – Zellen unter der stechenden Sonne eingesperrt, wobei sie nicht nur gefesselt waren, sondern auch noch nicht einmal Wasser trinken durften. Auch die Journalisten wurden angegriffen und ihr Material unbrauchbar gemacht. Am folgenden Tag wurde die Abteilung der Tageszeitung, in der die Journalisten arbeiteten, von der Polizei auf mögliches belastendes Material durchsucht.
Weiterhin gab es 15 Tage lang eine große Pressekampagne, die die Aktion als „Terrorismus“ deklarierte und damit erfolglos versuchte, die Bevölkerung gegen die Aktivisten aufzubringen. Die Aktivisten selbst wurden ins Gefängnis gesteckt, wo sie zwei Monate verharren mußten, ehe sie dank des öffentlichen Drucks per einstweiliger Verfügung freigelassen wurden.
Zwei Tage nach der Entlassung der Aktivisten fand eine der größten Demonstrationen in der Geschichte des Kampfes gegen den Staudamm statt, an der 15.000 Menschen teilnahmen.
Aufgrund dieser Aktion wurde eine große Solidaritätskampagne mit den Gefangenen gestartet, im Rahmen derer sich spontan mehrere Solidaritätsgruppen mit den Solidari@s bildeten und direkte Aktionen gegen den Staudamm durchführten. Über 300 Gruppen solidarisierten sich öffentlich mit dem Kollektiv.
Und auch die Tatsache, daß die Mehrheit der Gewerkschaften, der Umwelt- und sozialen Bewegungen Euskal Herrias und des gesamten spanischen Staates die Solidari@s unterstützen, zeigt, daß das Kollektiv Solidari@s con Itoiz nicht alleine steht.
Vor dem Hintergrund der Zeit, seit der dieses Projekt jetzt schon im Kreuzfeuer steht, bleibt nur zu hoffen, daß das Projekt irgendwann einfach nur zu teuer wird und aufgegeben wird.
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