Juckreiz Die Jugendumweltzeitung aus Berlin
(sp) Der israelische Geheimdienst Schin Bet will jetzt auf ein Sondergesetz verzichten, das ihm weiterhin das Foltern von Verdächtigen erlauben würde. Folter war vor allem gegen palästinensische Gefangene eingesetzt, wiederholt sollen Opfer zu Tode gefoltert worden sein. Nachdem die bisherige Praxis im letzten Jahr vom höchsten israelischen Gericht für rechtswidrig erklärt wurde und aufgrund erheblichen Drucks der israelischen und internationalen Öffentlichkeit soll dieser Anachronismus jetzt ein Ende haben.
(sp) Der deutsche Strommix enthielt 1999 169,7 Milliarden Kilowattstunden Atomstrom und 28,7 Milliarden Kilowattstunden Strom aus erneuerbaren Energien. Die Atomstromproduktion stieg damit gegenüber 1998 um fünf Prozent und erreichte damit knapp die Rekordhöhe von 1997, die Produktion von Ökostrom erhöhte sich um 13 Prozent. Strom aus Wind, Wasser, Sonne, Biomasse und Co. deckte damit 5,9 Prozent des deutschen Stromverbrauchs gegenüber 5,2 Prozent im Jahr davor, Kernkraftstrom etwa 31 Prozent.
(sp) Der Europäische Gerichtshof hat kürzlich entschieden, daß Frauen nicht länger grundsätzlich vom Waffendienst bei der Bundeswehr ausgeschlossen werden dürfen. Das ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die die Wehrpflicht abschaffen wollen fehlt doch nicht nur die Bedrohung und ist das ganze nicht nur volkswirtschaftlich viel zu teuer, sondern wird auch das Gerechtigkeitsdefizit noch größer als bisher schon, wenn Jungs müssen und Mädels dürfen. Eine andere Richtung schlägt die SPD-Verteidigungsexpertin Verena Wohlleben vor: Wehrpflicht für alle, wie etwa in Israel als ob es nicht ohnehin schon zu viele Wehrpflichtige gäbe. In Kampfeinheiten sollen Frauen allerdings auch weiterhin nicht eingesetzt werden. Dem Problem der fehlenden Wehrgerechtigkeit wollen andere dadurch begegnen, daß sie nicht etwa den Zwangsdienst abschaffen, sondern eine allgemeine Dienstpflicht für alle jungen Menschen mit Wahlfreiheit zwischen Militär und sozialem Bereich einführen also in etwa das, was die Eltern des Grundgesetzes wegen der schlechten Erinnerungen an die Nazi-Zeit unbedingt verboten wissen wollten. Daran, die Möglichkeiten freiwilligen Engagements durch eine größere Anzahl an Stellen im Freiwilligen Ökologischen und Sozialen Jahr zu erhöhen, scheint niemand zu denken.
(sp) Etappensieg für Alexandr Nikitin: Der frühere russische Marineoffizier wurde Ende Dezember vom Vorwurf der Spionage freigesprochen.. Er hatte an einem Bericht der norwegischen Umweltorganisation Bellona über Umweltgefahren durch die russischen Nordmeerflotte mitgearbeitet. Daraufhin durfte er die ganze Macht seines früheren Arbeitgebers kennenlernen (siehe Juckreiz 24, Seite 8). Das Gericht zeigte jedoch, daß das Militär nicht mehr allmächtig ist und betonte, daß die veröffentlichten Informationen erst nach Anklageerhebung als geheim eingestuft worden seien, mithin gar keine Geheimnisse verraten worden sein konnten. Der Staatsanwalt, der 12 Jahre Haft gefordert hatte, was der Mindeststrafe für Spionage entspricht, kündigte umgehend Revision an.
(sp) Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer ist auch 1999 wieder auf einen neuen Höchststand gestiegen. Im vergangenen Jahr verweigerten nach Angaben des Verteidigungsministeriums 174.347 junge Männer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe. Das sind 2690 als im bisherigen Rekordjahr 1998. Über die Zahl der Männer, die auch den Kriegsdienst ohne Waffe verweigerten, fehlen leider die Angaben.
(sp) Monate nach dem Unfall in der japanischen Atomfabrik Tokaimura haben die Behörden zugegeben, daß doch wesentlich mehr Menschen als bisher behauptet verstrahlt worden sind. Bislang war von 126 Opfern die Rede, die bei der schwersten Atomkatastrophe seit Tschernobyl zu Schaden gekommen seien, jetzt wird die Zahl von 439 angegeben. UmweltschützerInnen hatten bereits kurz nach der unkontrollierten atomaren Kettenreaktion aufgrund von eigenen Messungen und Berechnungen festgestellt, daß die Opferzahl erheblich höher liegen mußte.
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