(li) Eine Diskussion, die schon seit einiger Zeit die Datenschutzbeauftragten der Bundesrepublik auf die Barrikaden treibt, ist eine von der CDU geplante enorme Veränderung unseres persönlichen Alltags außerhalb der eigenen vier Wände: Innensenator Eckart Werthebach und das übrige Personal der CDU auf Landes- wie auf Bundesebene drängen auf die groß angelegte Verwirklichung eines Projektes, das in Leipzig schon seit einiger Zeit läuft – Videoüberwachung des öffentlichen Raums.

In Leipzig verfolgt der Einsatz von hochtechnischen Videoüberwachungskameras die sich in Reichweite befindliche Bevölkerung auf Schritt und Handbewegung – und drückt als Nebeneffekt die Autoaufbruchszahlen. Zu den bisherigen zwei Beobachtungselementen am Hauptbahnhof und in Leipzig-Connewitz möchten unsere Freunde und Helfer deswegen gerne noch ein paar weitere aufstellen, drei an der Zahl, und zwar noch im laufenden Jahr. Bisher wird noch nicht automatisch alles Geschehen mitgeschnitten, doch das scheint nicht mehr in allzu weiter Ferne zu liegen. Schließlich ist es ja möglich, daß Straftatbestände erst später erkannt werden – da muß man Vorsorge treffen. Und es liegt die Begründung nahe, da manche Verbrechen auch wirklich erst Jahre später erkannt oder aufgeklärt werden, so daß man dann natürlich auch die potentiellen Beweismaterialien entsprechend aufbewahren müßte.

Die Idee, die gesamte Innenstadt Berlins vierundzwanzig Stunden am Tag überwachen zu lassen, stellt sich für den Innensenator offensichtlich sehr attraktiv dar. Die Planungen werden danach angelegt, welche Orte in der Großstadt angeblich so gefährlich sind, daß ein zusätzlicher Schutz der Bevölkerung her muß. Diesen sehen die Vertreter solcherlei digitaler Praktiken offenbar nur in der Möglichkeit des Beobachtens der Kriminalität unter der Absicht der nachträglichen Ergreifung und Bestrafung von Tätern und solchen, die dafür gehalten werden. Denn machen wir uns nichts nichts vor: Auch die genaueste Videokamera sagt nur das aus, was der Mensch dahinter hinein interpretiert. Zum Beispiel ist Rennen selbst in dieser Stadt der eiligen Leute immer noch ein Verdachtsmoment. In dem Augenblick, wo jemand aus dem Geschäft stürmt, um den davor haltenden Bus nicht zu verpassen, oder sich schnell durch die Menge drängelt, weil es schon wieder zu spät ist, ist er oder sie verdächtig. (Obwohl es ja zu den Urweisheiten von z.B. Ladendieben gehört, auf jeden Fall nicht schnell zu laufen.)

Ebenso strittig ist die Speicherung der Daten. Von zehn oder vierundzwanzig Stunden ist bisher die Rede, nach denen die Bilder gelöscht werden sollen. Auch das sei ein großer Schwachpunkt, sagen aber die Datenschutzbeauftragten. Denn selbst (oder gerade!) wenn das automatisch geschähe, wer garantiere, daß nicht irgendwo Ungereimtheiten passieren? Denn wie wir aus den verschiedensten Affären aus Politik und Wirtschaft erfahren, geschieht genau das sehr häufig, wenn irgendwo heikle Daten existieren. Daten gelangen an Stellen, wo sie nicht hingehören, Akten verschwinden. Wenn von jeder Person, die sich zu irgendeinem Zeitpunkt einmal in der City aufgehalten hat, festgestellt werden kann, daß sie dann und dann da und dort war, gibt es auch Leute, die das wissen wollen, aber nicht dazu befugt sind. Wer kann die persönliche Bedrohung eines Menschen abschätzen, der von anderen persönlich gefährdet wird, wenn diese dazu imstande sind, sich gewisse Aufzeichnungen zu besorgen? Ich halte die Gefahr von Erpressung und Schlimmerem für ganz und gar nicht unwahrscheinlich.

Davon ganz abgesehen: Das größte Problem ist erst mal die Beobachtung an sich. Wer will denn verantworten, daß die Privatsphäre der Berliner Bevölkerung (und die aller anderen Großstädte, die „gefährliche Plätze“ aufweisen, also aller) derart gründlich eingeschränkt wird? Was wäre das für ein Gefühl, ausspioniert zu werden, sobald man die eigene Wohnung verläßt? Denn ist es bisher noch so, daß von Überwachung an einzelnen Orten die Rede ist, doch wenn genauer hingeschaut wird, läßt sich erkennen, daß im Endeffekt ein dichtes Netz von elektronischen Augen die gesamte City durchziehen soll. Schließlich ist der Weg eines Menschen von dem Moment an, wo er aus der Wohnungstür tritt, um sich zu seinem Arbeitsplatz zu begeben (der natürlich auch videoüberwacht ist) oder einkaufen zu gehen (im Supermarkt oder Einkaufszentrum, wo es ebensowenig noch nicht beobachtete Winkel gibt) oder sonstiges, bis zu dem Zeitpunkt, wo er oder sie wieder dahinter verschwindet, von einem Bildschirm auf dem nächsten zu verfolgen.

Was mich auch interessiert, ist, nach welchen Gesichtspunkten eine Gegend als gefährlich eingeordnet wird. Wenn in ihr mehrmals Straftaten geschehen sind, wahrscheinlich. Da gibt es natürlich diese Orte, die schon ihren Ruf weg haben, der (inzwischen einmal für eine kurze Zeit „bereinigte“) Bahnhof Zoo und Umkreis, Hermannplatz etc. Aber wie läuft das sonst? Wo jemand überfallen wurde, wo gedealt wird, wo ein Strich ist, wo Jugendliche nichts zu tun haben und „herumlungern“? Im Umkreis einer Bank, ob sich jemand auf verdächtige Art und Weise umsieht, oder wo ein Geschäftsinhaber sich beschwert, daß ihm ein ihm schon bekannter Ladendieb entwischt ist?

Dr. Helmut Bäumler, Landesbeauftragter für Datenschutz in Schleswig-Holstein, weist in einem Vortrag über die Probleme der Videoüberwachung aus der Sicht des Datenschutzes darauf hin, daß es nicht nur bei dem Bewußtsein bleibt, beobachtet zu werden. Über kurz oder lang würden wir, um uns vor ungerechtfertigten Verdächtigungen und deren Folgen zu schützen, ganz einfach unsere Verhaltensweisen ändern. In dem Bedürfnis, nichts zu tun, was die spezielle Aufmerksamkeit unserer fürsorglichen großen Brüder auf uns ziehen könnte, würden wir – bewußt oder unbewußt – versuchen, uns zu benehmen „wie alle anderen“. Da wir als auf dem Bildschirm Beobachtete alle als potentielle Straftäter gelten, müssen wir möglichst unauffällig sein – stur und gerade unserer Wege gehen, nicht nach rechts oder links schauen, nicht zu lange irgendwo stehenbleiben, ohne daß etwas geschieht, was unser Verhalten erklärt (denn was suchen wir da solange? Planen wir etwas Illegales?)

Ganz besonders empfindlich ist in diesem Zusammenhang das Thema der „Thinking camera“, die in England schon auf dem Prüfstand ist. Diese „erkennende Kamera“ wird damit beauftragt, anhand von gespeichertem Bildmaterial bestimmte Personen aus der Menge herauszufiltern und Alarm zu geben, sobald so etwas passiert. Das wirft natürlich die Frage auf, inwieweit man sich auf die Zuverlässigkeit einer solchen Technik stützen kann. Wir alle kennen Vorfälle, wo angeblich sicherste Technik ausfiel oder fehlerhaft arbeitete, und zwar oft mit den drastischsten Folgen. Wer will für die Unannehmlichkeiten und Demütigungen einstehen, die jemandem bereitet werden, der fälschlicherweise von einem Computer „wiedererkannt“ wurde?

Natürlich: Betrachtet man das Prinzip der Überwachung an riskanten Orten (und gehe davon aus, daß sie es wirklich sind), ist das allerdings nicht so falsch. Einige wenige Kameras in der Stadt verteilt würden sicher mehr der Verhinderung oder Aufklärung von Verbrechen dienen, als daß sie der Privatsphäre der Bevölkerung schaden – vorausgesetzt, sie sind ordnungsgemäß und deutlich ausgewiesen mit Hinweis auf die zuständige Stelle im Falle von Schwierigkeiten. Ich denke, das bedingt auch die relativ hohe Zustimmung in der Bevölkerung, die die entsprechenden Politiker immer wieder für sich ausnutzen wollen. Niemand fragt die Leute, was sie von einer flächendeckenden Überwachung halten, sondern von _einer_ Kamera an dieser oder jener Stelle. Es mangelt, wie so oft und so häufig, wieder an einer grundlegenden Aufklärung. Es ist keinesfalls übertrieben, zu sagen, daß die wichtigsten Tatsachen ganz simpel mit Absicht verschwiegen werden. Die Konsequenzen und offensichtlich angestrebte beziehungsweise bei der Ausrufung eines derartigen Kontrollsystems (das wir bis jetzt noch nicht haben? – zumindest nicht in einer derart unverschämten offenen Weise) leider unvermeidliche Entwicklungen werden abgestritten oder gar nicht erst zur Sprache gebracht. Das wahre Problem wären auch nicht diese wenigen Beobachtungsapparate, sondern, daß es nicht diese wenigen bleiben würden. Schon die Forderungen der Leipziger Polizei weisen in die im Falle eines erstmaligen Anfanges so gut wie unvermeidliche Richtung der Entwicklung. Außerdem entstünde statt einer Bewältigung des Kriminalitätsbestandes nur ein (durchaus bewußter) Verdrängungseffekt: Von der „gefährlichen“ und sodann unter Beobachtung gestellten Straßenecke ziehen sich die ungewünschten Personen zurück – eine Querstraße weiter. Dort wird wieder eine Kamera aufgestellt und so weiter. Und es glaubt ja wohl niemand im Ernst daran, daß ein einmal montierter Apparat je wieder entfernt wird, etwa weil er einige Zeit nach der Verdrängung nicht mehr „benötigt“ wird. Wir würden also aller Wahrscheinlichkeit nach nicht einzelnen, verteilten Linsen entgegensehen, sondern einem dichten Netz aus Objektiven, die, beliebig bewegbar und – natürlich! – mit Zoom versehen, uns durchschaubar machen sollen auf unserem täglichem Lebenspfad.

Und davon mal ganz abgesehen, entsteht außer dem Verdrängungseffekt bei einer stärkeren Verfolgung dieser Art noch ein anderes Phänomen. Das gleiche, was bei den von Fledermäusen mit Ultraschall gejagten Nachtfaltern geschieht, würde auch hier passieren: Um nicht gefressen zu werden, bilden die Nachtfalter einfach selbst Techniken aus, mit denen sie den Mäusen ein Schnippchen schlagen können: Störschall, Herausfiltern von Schall, Fallenlassen und anderes. Es gibt keine Methode ohne Gegenmethode, d.h. diejenigen, die kriminelle Handlungen begehen wollen oder müssen, werden früher oder später eine Möglichkeit finden, wie sie das am besten auch direkt unter den gläsernen Augen der Polizei tun, genau, wie es bisher bei anderen Maßnahmen war. Angesichts dieser Tatsachenerfahrung sollte man sich wahrlich überlegen, ob es nicht erfolgversprechender wäre, Verbrechen präventiv zu bekämpfen oder auch die konventionellen Mittel organisierter, sozialorientierter und somit produktiver einzusetzen.

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