Die CDU-Kampagne gegen die Ökosteuer

Nicht nur typisch dumm, sondern auch unehrlich

(sp) „Weg mit der K.O.-Steuer“ fordert die CDU. Zweimal sechs Pfennig Mineralölsteuererhöhung seien den BürgerInnen nicht zuzumuten. Daß selbst dieser bescheidene Anfang einer ökologischen Steuerreform bereits für etliche neue Jobs gesorgt hat und über ger ingere Sozialabgaben komplett ans Volk zurückgegeben wird, wird natürlich verschwiegen – Tatsachenresistenz ist bei den Schwarzen ja ein weit verbreitetes Phänomen. Doch die Kampagne ist auch besonders unehrlich: Auch die CDU hat die Ökosteuer in ihrem Wah lprogramm.

Nach der Spendenaffäre und dem Erfolg von Bundeskanzler Schröder bei der Durchsetzung der Steuerreform hatte die CDU offensichtlich ein neues Kampagnenthema nötig. Diesmal ging es gegen die Ökosteuer – die ausländerInnenfeindliche Parole „Kinder statt Inde r“ des früheren Bundesbildungsministers Rüttgers war nicht so gut angekommen. Dabei war die hessische Union, Chef: Roland Lügen-Koch, mit ihrer „Ausländer raus!“-Unterschriftensammlung doch so erfolgreich gewesen und hatte den heutigen Bundesfinanzminister Eichel aus dem Ministerpräsidenten-Amt gejagt.

„Die Preise unserer Mobilität müssen die Kosten der Umweltbelastung und Naturnutzung widerspiegeln“, hatte die CDU noch in ihrem 1994er Grundsatzprogramm geschrieben. „Die Einführung einer CO2-/Energiesteuer [ist] ein notwendiges Element der nationalen Kli maschutzpolitik“, heißt es in einem 1995 im Umweltministerium unter Führung der jetzigen CDU-Chefin Angela Merkel erarbeiteten Steuer-Konzept. Merkel nennt die Ökosteuer jetzt einen „schweren Fehler“ – PolitikerInnen erinnern sich nicht gerne an ihre Aussa gen von gestern. Auch nicht daran, daß die Regierung Kohl in ihrer Amtszeit die Mineralölsteuer um knapp 50 Pfennig pro Liter angehoben hat, während die Lohnnebenkosten nicht wie durch die Ökosteuer gesenkt, sondern sogar erhöht wurden. Dennoch ist Benzin seit 15 Jahren für so wenig Arbeit zu haben wie nie zuvor (siehe Grafik).

Trotz allem ist die Bundesregierung auf die Proteste eingestiegen und hat neben Krediten für Spediteure auch eine deutliche Anhebung der Kilometerpauschale beschlossen: Künftig sollen Pendler für ihren Weg zur Arbeit 80 Pfennig pro Kilometer von der Steuer absetzen können. Die Pauschale für AutofahrerInnen betrug bisher 70 Pfennig, BahnfahrerInnen mußten ihre Fahrkarten einreichen. Die Grünen preisen die Umwandlung in eine allgemeine Entfernungspauschale als Sieg – doch sinnvoll und gerecht wäre nur eine ko mplette Abschaffung. Oder bekommen StädterInnen einen Ausgleich für die höheren Mieten, die sie zahlen müssen? Bauen auf dem Land ist billiger, fördert aber Flächenverbrauch und Verkehrskollaps. Die werden jetzt weiter subventioniert. Von den StädterInnen.

Mehr Infos, auch Zahlen zur Entwicklung von Preisen und Einkommen einschließlich Grafiken, gibt’s unter http://www.juckreiz-berlin.de/jr27/benzin.htm.