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kurz notiert

Semesterticket auch in Berlin

Ab dem Wintersemester 2002/ 2003 gibt es an der Freien Universtität Berlin ein Semestertikket. Bei der Ende Januar durchgeführten Urabstimmung nahmen 87 Prozent ein Semesterticket zum Preis von 109 Euro pro Semester an, 77 Pro zent stimmten auch einem Preis von 114 Euro zu. Der Betrag wird von allen Studierenden mit den Rückmeldegebühren erhoben. An der Technischen Universtität gibt es das Semtix bereits ab dem Sommersemester 2002. Das Ticket gilt für den Tarifbereich Berlin ABC und ermöglicht die kostenlose Mitnahme eines Fahrrades. An der Humboldt-Uni ist dagegen noch keine Urabstimmung angesetzt worden, weil die Verantwortlichen das Ticket für zu teuer halten. Verhandlungsgrundlage war nämlich immer ein „aufkommensneutrales“ Semesterticket, d.h. daß alle StudentInnen zusammen soviel bezahlen wie bisher diejenigen Studierenden bezahlt haben, die die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen. Ein einfacher Vergleich der Kosten eines Jahresabos mit dem Semesterticket-Preis oder die Berücksichtigung der Tatsache, daß die wenigsten StudentInnen sich jeden Monat eine Fahrkarte kaufen, sollte ausreichen, um festzustellen, daß der aktuelle Preis nicht aufkommensneutral ist.

Klimakatastrophe kommt: Tuvalu versinkt

Mit Tuvalu droht in den nächsten Jahren der erste Staat klimabedingt unterzugehen. Die 11.000 EinwohnerInnen der nur wenige Meter über den Meeresspiegel herausragenden neun Inseln an der Datumsgrenze haben bereits jetzt häufig mit Überschwemmungen zu kämpfen. Der Ausstoß von Treibhausgasen wie CO2, das bei jeder Verbrennung von Öl, Kohle oder Gas frei wird, hat nach Messungen des Earth Policy Institute den Meeresspiegel im letzten Jahrhundert um 30 Zentimeter ansteigen lassen. In den nächsten 50 Jahren sollen noch mal 25 Zentimeter dazukommen. Und einige Wirtschaftsverbände jammern, die ohnehin schon la-schen deutschen CO2-Redukti-onsverpflichtungen seien zu hart...

Havel wird nicht zerstört

Erfolg für die im „Havelbündnis“ zusammengeschlossenen Umweltgruppen: Die Havel wird nun nicht für gigantischeGroßschiffe zum toten Kanal ausgebaut. Der Haushaltsausschuß des Bundestages halbierte die für den Ausbau bereitgestellte Summe. Damit ist auch der Babelsberger Park, Teil des Potsdamer Kulturerbes, gerettet. Im letzten Oktober hatte bereits – eine mittelgroße Sensation – der Berliner Senat gegen den Planfeststellungsbeschluß am Teltowkanal geklagt.

Fahrradsternfahrt

Am 2. Juni findet wieder die alljährliche Berliner Fahrradsternfahrt statt. Zu der Demo für eine umweltund menschengerechte Verkehrspolitik rufen neben dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad Club (ADFC) auch diverse Umweltverbände auf. Die Routen kommen aus ganz Berlin und dem Umland, der Abschluß ist wie immer am Brandenburger Tor, wo der Umweltmarkt dieses Mal unter dem Motto „Globale Gerechtigkeit ökologisch gestalten“ stattfindet.

Mobil ohne Auto

am 16. und 18. Juni Der seit 1981 jährlich am 3. Sonntag im Juni stattfindende Aktionstag „Mobil ohne Auto (MoA)“ läßt auch 2002 wieder hunderttausende Menschen für eine menschenund umweltverträgliche Verkehrspolitik auf die Straßen gehen. Bereits zum einundzwanzigsten Mal wollen die MoA-Aktiven die Voraussetzun gen zum Umsteigen in die umweltverträglichen Verkehrsträger aufzeigen und eine ernsthafte Politikwende einfordern, die dem öffentlichen Verkehr sowie den Belangen von FußgängerInnen und RadfahrerInnen oberste Priorität einräumt. Zwei Drittel aller Autofahrten sind kürzer als zehn Kilometer, davon sind sehr viele Fahrten mit dem Rad, der Bahn oder zu Fuß machbar. MoA will rund um den 16.Juni 2002 mit vielfältigen Aktionen zeigen, daß es ohne Auto viel besser geht. Die (Hoch-) Schulen sind aufgerufen, sich am Dienstag, den 18.Juni 2002 am „Autofreien (Hoch-) Schultag“ (AfH) zu beteiligen. Das MoA-Faltblatt und das Poster zu MoA sind erhältlich bei der BSÖ e.V., c/o RefRat HU, Unter den Linden 6, 10099 Berlin, Telefon 030/ 2093-1749, Fax -2396, bsoe@refrat.hu berlin.de, http://mobilohneauto.de

Rasterfahndung illegal

Schallende Ohrfeige für die Berliner Sicherheitsbehörden: Das Landgericht Berlin hat die Rasterfahndung nach Terroristen für unzulässig erklärt. Geklagt hatten Betroffene sowie der ReferentInnenrat der HumboldtUni sowie die Universität selbst. Bei der Rasterfahndung werden alle Menschen, auf die bestimmte Kriterien zutreffen, pauschal unter Terrorismus-Verdacht gestellt. Die Unis sollten vor allem die Daten solcher Studenten an das Landeskriminalamt übermitteln, die sich legal in Berlin aufhalten, allein stehend, mehrsprachig und vermutlich islamischen Glaubens sind. Das Landgericht wies darauf hin, daß eine solche Rasterfahndung nur zulässig wäre, wenn „eine gegenwärtige Gefahr für den Be stand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leben, Leib oder Freiheit einer Person abzuwehren“ wäre. Eine solche Gefahr sei vom Po lizeipräsidenten aber „weder dargelegt“ worden, noch sei sie „sonst ersichtlich“.

Einwegpfand doch endlich?

Die Mehrwegsysteme für Getränke stehen vor dem Kollaps. Der Anteil der Getränke, die in den umweltfreundlichen Mehrwegverpackungen abgefüllt werden, befindet sich im Sturzflug und liegt bei nur noch 60 Prozent. Eigentlich sieht die Verpackungsverordnung bei einer Unterschreitung des Werts von 72 Prozent ein automatisches Pflichtpfand vor. Doch die großen Einweg-Vertreiber hatten gegen eine eventuelle Pfandpflicht geklagt. Nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin ein „Eilverfahren“ über Monate verschleppt hatte, ist jetzt endlich der Weg frei. So könnte dieses Jahr endlich das schon lange fällige Pflichtpfand kommen.

 

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