Die Debatte um die Finanzierung der Hochschulen und damit ver-bunden um Studiengebühren läuft seit Jahren. Auf der einen Seite die, die nach wie vor Bildung als ein Grundrecht und daher als ein kostenlos vom Staat zur Verfügung stehendes Gut ansehen. Auf der anderen Seite die, die Bildung losgelöst von einer gesellschaftlichen Dimension nur als Chancensteigerung am Arbeitsmarkt sehen und dafür Gebühren fordern. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung von 1998 haben SPD und Grüne die „Gebührenfreiheit des Studiums“ als Ziel vereinbart. Nun liegt ein Hochschulrahmengesetz vor, das sich in die-ser Frage überhaupt nur auf das Erststudium bezieht.

Wechsel in der Begrifflichkeit. Allerdings bleibt weitestgehend offen, wie viele Studiengangswechsel solch ein Erststudium hat, wie lange es dauern darf und welche Abschlüsse solch einen Studiengang beenden. Zusätzlich lässt es an vielen Stellen Lücken, in denen die Bundesländer nun einhaken können und Studiengebühren – verdeckt oder offen – einführen können. Und dies, obwohl die SPD gerade erst im November auf einem Bundesparteitag einen kategorischen Beschluss gegen Studiengebühren gefällt hat.

Die Studierendenvertretungen und selbst die Hochschulverbände der Jusos und der Grünen Jugend sehen in dem Gesetz nur eines: Dem Wahlversprechen von 1998 kurz vor der Bundestagswahl in diesem Herbst scheinbar Taten folgen zu lassen. Denn das Minientwurf unter dem Titel „Gebührenfreiheit im Erststudium gesichert“. Dass dies allerdings nicht so ist, wurde z.B. bereits von der Gewerkschaft GEW in der Beratungsphase des Gesetzes kritisiert. Nicht verwunderlich, dass in studentischen Kreisen das neue Gesetz als „Bruch des Wahlversprechens“ angesehen wird. Erstaunlich ist, mit welcher Einigkeit sich die parteinahen Hochschulgruppen gegen Studiengebühren stellen: So veröffentlichten vor gut einem Jahr der Bundesausschuss der StudentInnen der GEW, die Grün-Alternativen Hochschulgruppen, das Deutsche Studentenwerk (DSW), die Evangelische Studentengemeinde (ESG), JUSO-Hochschul gruppen und selbst der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) ein gemeinsames Papier gegen Studiengebühren. Bisher gibt es nur in einigen Bun desländern Studiengebühren. Die meisten hatten zuerst die Gesetzesnovelle abwarten wollen, bevor sie sich für eine Regelung entscheiden. Nun wird erwartet, dass in den nächsten Jahren die Zahl der gebührenpflichtigen Bundesländer und Studiengänge zunehmen wird. Dabei wird dies zu einem Wirrwarr an Regelungen führen: Während zum Beispiel bisher in Baden-Württemberg mit den sogenannten Langzeitgebühren experimentiert wird (500 Euro pro Semester ab dem 5. Semester über der Regelstudienzeit), gibt es in Berlin bereits sogenannte „Rückmeldegebühren“ für alle Studierenden, die sogar nach der Rechtsprechung keine andere Funktion als verdeckte Studiengebühren darstellen. Im SPD-geführten Niedersachsen denkt man seit geraumer Zeit über die Einführung von Studienkonten nach, so einer Art Bildungsguthaben. Es wird also zu einem Mitund Gegeneinander verschiedener Modelle, Systeme und Gebührenregelungen innerhalb Deutschlands kommen, was zwangsläufig einschneidende Folgen haben wird – vor allem für StudienanfängerInnen: Zur Frage nach dem Studiengang wird nun die Frage nach dem Ort fast zu einer Existenzfrage.

Noch hat der Bundestag nicht entschieden. Die Gesetzenovelle hat jedoch bereits das Kabinett passiert. Studierendenverbände und -vertretungen haben sich zu einem „Aktionsbündnis gegen Studiengebühren“ (kurz: ABS ) zusammengeschlossen. Unter www.gute-bildung.de kann man selbst gegen die Politik demonstrieren und sich außerdem über den aktuellen Stand und Hintergründe der Debatte informieren.

Jan Kellermann

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