2005 wird eine neue Gesetzesvorschrift in Kraft treten, die „TA Siedlungsabfall“. Sie wird vorschreiben, dass der Glühverlust bei Müllverbrennung unter 5 Prozent zu bleiben hat. Daraus ergibt sich, dass kein biologisch aktives Material mehr in den Müllverbrennungsanlagen landen darf. Selbst die Verbrennung von Papier stellt bei dieser Quote ein Problem dar, so dass der größte Anteil „stofflich verwertet“ werden muss, um gar nicht erst in den Entsorgungsablauf hinein zu gelangen, der auf der Deponie endet. Diese stoffliche Entsorgung ist im Gesetz vorgeschrieben und bedeutet – erst recht nach In-Kraft-Treten der neuen Vorschrift, höchstmögliche Wiederverwertung von Müll. Darunter fällt natürlich gerade der organische Abfall (Grünschnitt, Holz, Speisereste), der ein hohes Potenzial an stofflicher Verwertung bieten, das jedoch nicht ausreichend von der BSR genutzt wird.

Denn bei der Erfassung und Verwertung von Bioabfall aus Haushalten zählt Berlin mit 20 Kilogramm pro Jahr und Einwohner zu den Schlusslichtern in Deutschland. Das schlechte Ergebnis hängt zweifellos damit zusammen, dass die BSR in den letzten Jahren jegliches Engagement bei der Erfassung von Bioabfall aus Haushalten vermissen ließ und nur widerwillig ihrer Verpflichtung zur Einführung der Biotonne nachkam. Grund für dieses Verhalten war, wie im Herbst 2002 offensichtlich wurde, dass man sich bei der BSR historisch überholten Traumtänzereien hinsichtlich einer höheren Auslastung der Müllverbrennungsanlage in Ruhleben hingegeben hatte, die auch einen Ausbau zur Bedingung hätte – Zuwachsraten von 50 Prozent waren angedacht. Die BSR erwägt sogar eine Abschaffung der Biotonne, um die stoffliche Verwertung unter dem Deckmantel der Müllverbrennungsanlagen mit einem Verwertungsergebnis von 85 Prozent verrechnen zu können. In mechanisch biologischen Bearbeitungsanlagen werden Abfälle mechanisch nach Größe und Beschaffenheit sortiert, der organische Abfall wird durch biologische Prozesse stofflicher gemacht und ihm wird Flüssigkeit entzogen, so dass er auf der Deponie möglichst wenig Aktivität entwickelt.

„Wenn der Bioabfall verbrannt wird, wie es die BSR jetzt wieder in die Diskussion gebracht hat, wird das mindestens vier- bis fünfmal so viel kosten“, so Volker Höhne, Mitglied im Vorstand des Verbandes der Humus- und Erdenwirtschaft (VHE-BBS) und damit Sprecher von rund 50 mittelständischen Unternehmen in Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt.

Vier bis fünfmal soviel wie... was?

Vier bis fünfmal soviel wie die aktuelle Verwertung der organischen Haushaltsabfälle durch ein gutes Dutzend Betriebe im Berliner Umland, die zur Zeit von der BSR mit dem beliefert werden, was in den Berliner Haushalten mit der Biotonne erfasst wird. Daraus stellen diese Betriebe einen Kompost her, der als Bodenverbesserungsmittel und Dünger eingesetzt wird. Der Kompost wird in den sandigen Böden der Mark Brandenburg dringend benötigt. Landwirtschaft und Gartenbau können ihre Erträge steigern und ohne lange Transportwege Obst und Gemüse in die Hauptstadt liefern - womit sich ein natürlicher Kreislauf schließt.

Diese ökologisch sinnvolle und ökonomisch ausgewogene Lösung der Bioabfallentsorgung würde durch die aktuellen Pläne der BSR zerstört. Nicht zu vergessen sind die Arbeitsplätze, die die Kompostierbetriebe in den oft strukturschwachen Regionen des Berliner Umlandes bieten: In der Hoffnung auf einen Ausbau der getrennten Müllsammlung in Berlin haben diese Betriebe in Fortbildung ihrer Mitarbeiter und Verbesserung der Technik investiert. Sowohl Arbeitsplätze, als auch die Investitionen werden durch den Plan, die Müllverbrennungsanlage in Ruhleben auszubauen, bedroht.

„Wir fürchten, dass die aktuellen Planungen der BSR nicht nur zu erheblich höheren Kosten für alle Berliner führen werden, sondern auch Existenzen und Arbeitsplätze im Umland vernichtet werden“, gibt Höhne die Bedenken des VHE-BBS wieder.

Angesichts der drohenden Mehrkosten, unter denen die Berliner Bürger zu leiden hätten, wird der Ruf nach einer Privatisierung der Bioabfallsammlung laut. Diese Variante birgt allerdings ein Risiko: Wer nur auf einen niedrigen Preis schielt, kann erleben, dass auch Bioabfall über weite Strecken transportiert wird, um ähnlich wie bei Lebensmitteltransporten Kosten zu sparen. Langstreckentransporte von Biomüll sind jedoch aus Sicht der Kompostierung sinnlos, da durch die natürlichen Zersetzungsprozesse nur Wasser durch die Gegend gefahren und die Verwertbarkeit der Biomasse sinken würde.

Ebenso könnten sich durch eine Privatisierung Monopolstrukturen entwickeln: Einzelne Unternehmen könnten am Ende den Preis diktieren, so dass die Berliner erneut eine Erhöhung der Müllgebühr fürchten müssten. Eine Verzögerung des Problems der Mehrkosten durch Privatisierung ist also auch keine Lösung. Die Organisation der Bioabfallsammlung und -Verwertung muss vielmehr neu überdacht werden.

In Berlin hat bisher die Tatsache, dass der BSR die Bioabfallsammlung auf Jahre hinaus vom Senat zugesichert worden war, verhindert, dass sich auch die Betriebe der VHE-BBS an der Bioabfallsammlung beteiligen konnten. Bisher liefert ihnen die BSR den organischen Abfall und zahlt den Kompostierbetrieben für jede abgenommenen Tonne 25 bis 30 Euro, was nur ein Bruchteil der Gebühren ist, die die Berliner zur Zeit für die Entsorgung ihres Biomülls zahlen. Bei „Verwertung“ des Biomülls durch Müllverbrennungsanlagen entstünden Kosten von etwa 100 Euro. Zur Zeit bestehen künstliche Barrieren zwischen Bioabfallsammlung und der Kompostierung, obwohl beide die selben biologischen Abbauprozesse nutzbar machen. Auch hier hat der Wunsch nach dem Bau einer größeren Müllverbrennungsanlage offensichtlich kooperative Strukturen zwischen den Kompostierbetrieben und der BSR gezielt verhindert.

Unter massivem Druck aus Öffentlichkeit und eigener Fraktion sah sich SPD-Umweltsenator Peter Strieder gezwungen, den Ausbau der Müllverbrennungsanlage in Frage zu stellen. Inzwischen liegt ein Beschluss vor, in dem der Berliner Senat eine europaweite Ausschreibung für die Zuständigkeit der Biomüllentsorgung favorisiert und ein Ausbau der Müllverbrennungsanlage in Ruhleben weiterhin als Option existiert. „Mich interessieren nicht nur ökologische Kriterien“, wird Strieder in der taz vom 18.12.2002 zitiert. Ihn interessiere auch, was die Bürger zu zahlen hätten.

Wie blind, schlecht informiert oder/und von Lobbys beeinflusst die von uns gewählten Politiker in vielen Bereichen sind, zeigt dieser Senatsbeschluss in aller Herrlichkeit. Warum einfach handeln, wenn es auch kompliziert, teuer und zu Lasten der Umwelt möglich ist?

Zur Beruhigung des durch solch eine Rückständigkeit in einer essentiellen Frage der Umweltpolitik erregten Gemüts des pflichtbewussten Naturschützers existieren Bürgerinitiativen wie der „Runde Tisch Biomasse Pankow“ und Verbände wie der VHE-BBS, die sich gegen die Entscheidungen der Politiker engagieren. Sie zeigen Alternativen auf und bemühen sich, sie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. So lädt der „Runde Tisch“ in unregelmäßigen Abständen zu Diskussionsrunden und versucht sich in Lobbyarbeit bei Berliner Politikern aller Ebenen. Der VHE-BBS leistet auf der „Grünen Woche“ mit einem Stand Aufklärungsarbeit.

Kontakt: VHE-BBS, Frau Martin, Zossener Straße 6a, Nächst-Neuendorf, RGVEBioE@t-online.de; Kompost@biomasse-in-pankow.de Inga Heldt

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